Zweifelhafter Umgang mit Staatsgeldern
22. Juli 2002Bratislava, 22.7.2002, SME, slowak.
In der ersten Regierungszeit von Vladimir Meciar sind von einem staatlichen Sonderkonto des Ministeriums für Privatisierung in Bratislava 12 Milliarden Kronen verschwunden. Mit diesem Fall beschäftigen sich schon seit 1998 der slowakische Fonds des nationalen Vermögens, die Polizei wie auch das betroffene Ministerium. In den letzten Tagen sind sie zu einem skandalösen Schluss gekommen: mit dem Geld von diesem Konto ist die slowakische Regierung im Zeitraum von 1993-1998 gesetzwidrig umgegangen. Einerseits wurden Geldtransfers getätigt, die nicht im Einklang mit dem Gesetz standen, andererseits sind viele Milliarden einfach verschwunden.
Das Sonderkonto des Ministeriums eröffnete die Regierung 1991. Hier wurden Einnahmen aus der Privatisierung von kleineren Betrieben in einer Gesamthöhe von mehr als 15 Milliarden Kronen geparkt. Diese Mittel waren laut Gesetz für Kommunen und für Restitutionen vorgesehen. (...)
Der größte Geldtransfer in Höhe von 7 Milliarden Kronen ist 1993 getätigt worden. Diese Summe überwies der damalige Privatisierungsminister Dolgos von dem Sonderkonto des Ministeriums für Privatisierung an den Fonds des nationalen Vermögens. Daraufhin ist er als Minister plötzlich unbequem geworden. Innerhalb von wenigen Tage war er gezwungen zurückzutreten.
Als Dolgos´ Nachfolger schlug der damalige Ministerpräsident Meciar Ivan Lexa vor. Der damalige Staatspräsident Michal Kovac weigerte sich jedoch, Lexa zum neuen Privatisierungsminister zu ernennen. Schließlich entschied sich der Ex-Premier, alle Kompetenzen selbst zu übernehmen. So hatte Meciar für einige Zeit gleichzeitig drei Ämter: das des Regierungschefs, des Privatisierungsministers und des Präsidenten des Fonds des nationalen Vermögens. Lexa wurde von Meciar zum Staatssekretär im Privatisierungsministerium ernannt.
Dolgos sagte vor kurzem der Tageszeitung Sme gegenüber, Meciar wollte ihn seinerzeit wegen seiner immer stärkerer Position in Meciars Partei los werden. Neue Tatsachen zeigen jedoch etwas anderes. Der Ex-Premier entließ Dolgos als Privatisierungsminister, um selbst über die Milliarden auf dem Sonderkonto des Ministeriums zu verfügen. (ykk)