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Zweite Amtszeit für Correa

29. April 2009

Ecuadors linksgerichteter Staatschef hat die Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission klar gewonnen. Correa erklärte sich bereits zum Sieger, obwohl das offizielle Endergebnis erst in einigen Wochen erwartet wird.

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Theoretisch kann er bis 2017 im Amt bleiben - Ecuadors wiedergewählter Präsident Rafael CorreaBild: AP

Bei der Wahl am Sonntag (26.04.2009) ist Rafael Correa offenbar direkt für eine zweite Amtszeit von vier Jahren wiedergewählt worden. Der 46-Jährige ließ sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale als Sieger feiern. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission erhielt er mehr als die zur Vermeidung einer Stichwahl nötigen 50 Prozent der Stimmen. "Dies ist ein Tag der Freude", sagte Correa in der Hafenstadt Guayaquil vor jubelnden Anhängern und versprach die Fortsetzung sozialer Reformen.

Der frühere Präsident Cucio Gutiérrez winkt im Wahlkampf seinen Anhängern zu (Foto: AP)
Correas schärfster Konkurrent: Amtsvorgänger GutiérrezBild: AP

Correas schärfster Konkurrent, der frühere Präsident Lucio Gutiérrez, kommt den vorläufigen Angaben zufolge auf etwa 29 Prozent. Gutiérrez war 2005 nach Protesten der Bevölkerung vorzeitig aus dem Amt gehoben worden. Dem rechtspopulistischen Milliardär Alvaro Noboa, der bereits zum vierten Mal in Folge kandidiert, werden in den Umfragen zwölf Prozent zugetraut. Damit läge er an dritter Position. Insgesamt bewarben sich sieben Kandidaten um das höchste Staatsamt.

Endergebnis wird erst in einigen Wochen erwartet

Präsidentschaftskanidat Noboa (Mitte) mit seiner Frau (zweite von rechts) im Wahlkampf (Foto: AP)
Der Milliardär Noboa kandidiert zum vierten Mal in FolgeBild: AP

Die rund 10,3 Millionen Wahlberechtigten in Ecuador haben nicht nur über den künftigen Präsidenten und seinen Stellvertreter, sondern auch über die Abgeordneten der Nationalversammlung, die Provinz-Präfekte, Bürgermeister und Gemeindeparlamente abgestimmt. Insgesamt stellten sich rund 5000 Kandiaten dem Votum.

Das amtliche Endergebnis wird erst in den kommenden Wochen erwartet. Die vorgezogenen Wahlen waren durch eine neue Verfassung vorgeschrieben, für die die Bevölkerung im September 2008 mit großer Mehrheit gestimmt hatte. Da Correas erste Amtszeit demnach nicht gezählt wird, könnte er 2013 erneut kandidieren und damit bis 2017 im Amt bleiben. Die Reform hatte die Befugnisse des Präsidenten gerade in der Wirtschaftspolitik erheblich erweitert.

Großer Rückhalt für Correa bei ärmeren Wählern

Eine Frau in einem Gefängnis in Quito gibt ihre Stimme an einer Urne ab (Foto: AP)
Wahlberechtigt waren rund 10,3 Millionen EcuadorianerBild: AP

Kritiker werfen Correa einen autoritären Führungsstil vor und dass er die demokratischen Institutionen des Landes mit Füßen trete. Auch die Haushaltspolitik, die früher eine Domäne des Kongresses war, fällt nun verstärkt in die Verantwortung des Präsidenten, ferner wurde die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt. Eine der umstrittensten Maßnahmen der Regierung war die Einstellung der Zinszahlungen für 32 Prozent der Auslandsschulden in Höhe von 10,1 Milliarden Dollar.

Correa hat vor allem in den ärmeren Wählerschichten großen Rückhalt. Im Wahlkampf versprach der Präsident, die Armen des Landes vor den Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu schützen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise setzt dem Andenstaat durch fallende Erdölpreise zu. 38 Prozent der Bevölkerung leben in Armut

Auf einem Markt in Otavalo verkaufen indianische Frauen Schmuck und Handarbeiten (Foto: dpa)
Rückhalt hat Präsident Correa vor allem bei der ärmeren BevölkerungBild: picture-alliance / dpa

In den letzten Jahren ist es der Regierung nach eigenen Angaben durch Sozialprogramme gelungen, die Lebenssituation der ärmeren Bevölkerung spürbar zu verbessern. So wurden etwa freie Schulmahlzeiten, ein höherer Mindestlohn und Änderungen im Rentensystem durchgesetzt. Etwa 38 Prozent der 14 Millionen Einwohner Ecuadors leben allerdings immer noch unterhalb der Armutsgrenze.

Correas Sieg dürfte Beobachtern zufolge auch die Position anderer linksgerichteter Präsidenten in der Region, wie des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez, stärken. Correa pflegt enge Beziehungen zu Chávez, betreibt Beobachtern zufolge aber eine gemäßigtere Politik. (kis/fg/rtr/epd/dpa/ap/afp)