Falsche Angeklagte?
5. August 2009
Auf der Anklagebank vor einem Moskauer Militärgericht sitzen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von diesem Mittwoch (05.08.2009) an erneut die drei Männer, denen in einem ersten Prozess der Mord an der Regierungskritikerin vorgeworfen worden war.
Nach Anträgen der Anwältin Anna Stavitskaya und der Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen vertagte das Gericht das Verfahren auf Freitag, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete.
Pannenprozess
Die drei Angeklagten waren in dem ersten Prozess im Februar diesen Jahres freigesprochen worden. Das damalige Verfahren war von zahlreichen Pannen begleitet. Ergebnisse aus Ermittlungsakten verschwanden ebenso wie Video-Aufzeichnungen vom Tatort. Die Freisprüche waren als Niederlage der russischen Regierung gewertet worden. Ihr war daran gelegen, mit einer Verurteilung der drei Angeklagten die internationalen Vorwürfe zu entkräften, Kreml-Kritiker könnten ermordet werden, ohne dass die Täter bestraft würden.
Ende Juni hob der Oberste Gerichtshof in Moskau den Freispruch der Angeklagten wegen Verfahrensfehlern auf und ordnete einen neuen, diesmal öffentlichen Prozess gegen die beiden tschetschenischen Brüder und einen ehemaligen Polizisten an.
Skepsis bleibt
Auch Angehörige Politkowskajas hatten Zweifel an der Schuld der Angeklagten geäußert. Sie forderten vollständig neue Ermittlungen. Beobachter sehen daher auch dem neuen Verfahren mit Skepsis entgegen. Nach Ansicht der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) handelt es sich bei den Angeklagten nicht um die Hauptverantwortlichen des Mordes: "Weder der mutmaßliche Schütze wird anwesend sein, noch die Auftraggeber des Mordes, über die bisher keine neuen Informationen vorliegen", kritisiert ROG.
Soll die Wahrheit weiter vertuscht werden?
Auch Politkowskajas ehemalige Kollegen bei der kreml-kritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" äußerten den Verdacht, es ginge nur darum, um jeden Preis einen Schuldigen zu finden. "Die Generalstaatsanwaltschaft kennt den Täter", sagte Politkowskajas Verteidiger Murad Musajew der "Süddeutschen Zeitung". "Aber sie wollen die Wahrheit vertuschen."
Die kremlkritische Journalistin hatte sich vor allem durch ihre Berichterstattung aus Tschetschenien einen Namen gemacht - und anscheinend auch viele Feinde. Am 7. Oktober 2006 wurde sie im Treppenhaus ihres Moskauer Wohnhauses erschossen. Der mutmaßliche Todesschütze soll in Westeuropa untergetaucht sein.
Experten befürchten, dass sich der Fall Politkowskaja in die lange Liste ungeklärter Morde an regierungskritischen Reportern in Russland einreiht. Nach Angaben des Zentrums für Journalisten in Extremsituationen wurden seit 1993 insgesamt 40 Reporter wegen ihrer Arbeit getötet. Erst Mitte Juli wurde die Aktivistin Natalja Estemirowa, eine Freundin Politkowskajas, verschleppt und getötet - auch sie hatte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet. (qu/je/dpa/ap/afp)