EU-Außenminister kritisieren Lady Ashton

Die EU-Außenminister haben bei ihrem informellen Treffen im südspanischen Cordoba die neue "Hohe Repräsentantin", Catherine Ashton, nicht öffentlich kritisiert, aber hinter verschlossenen Türen gab es deutliche Worte. Das berichtete der österreichische Außenminister Michael Spindelegger wartenden Reportern. Frau Ashton sei nicht als Person kritisiert worden, aber "so wie jetzt könne es nicht weitergehen." Die Außenminister fast aller EU-Staaten fühlten sich nicht richtig eingebunden beim Aufbau des Diplomatischen Dienstes, der bis zu 5000 Beamte in aller Welt umfassen soll.

Außenminister der Mitgliedsstaaten wollen mitreden

Die Außenminister werfen der EU-Kommission vor, sie übe zuviel Einfluss bei der Strukturierung des Dienstes und bei Personalfragen aus. Catherine Ashton hatte vorgeschlagen, ein Drittel der Posten an Beamte aus den Mitgliedsstaaten, ein Drittel an die Kommission und ein weiteres Drittel an das bisherige Sekretariat des Ministerrates zu vergeben. Unklar sind die Vorschläge zur Aufgabenverteilung und zur Budgetkontrolle in den Augen vieler Außenminister. Bis Ende April soll Catherine Ashton ein fertiges Konzept vorlegen. Der finnische Außenminister Alexander Stubb hatte vor den Beratungen in Cordoba die Kritik an Lady Ashton als unfair bezeichnet: "Der Streit zwischen den Institutionen ist unerträglich. Beamte aus den Mitgliedsländern versuchen, Frau Ashton den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Die sollten lieber selbst einmal in den Spiegel schauen", schimpfte Stubb. Catherine Ashton sagte in einer Pressekonferenz, sie fühle sich in ihrer Rolle nicht unwohl. Allerdings gab sie zu, dass die Aufgaben völlig neu seien und sie Wege finden müsse, alle Anforderungen unter einen Hut zu bringen. Dabei hat sie genau genommen zwei Hüte auf, denn sie ist sowohl gegenüber den Außenministern als auch gegenüber EU-Kommissionspräsident Jose Barroso in der Pflicht. Frau Ashton gehört auch der EU-Kommission an.

Viel Arbeit für eine Person

Der schwedische Außenminsiter Carl Bildt gab zu bedenken, dass Catherine Ashton die Aufgaben von drei frühreren Ämtern übernommen hat: EU-Außenbeauftragte, EU-Außenkommissarin und Ratspräsidentin. Lady Ashton sagte, sie versuche, allen EU-Institutionen gerecht zu werden. Auch das Europäische Parlament hat noch ein Wörtchen mitzureden, weil es grundsätzliche Entscheidungen zum Diplomatischen Dienst absegnen muss. Lady Ashton wies darauf hin, dass sie nicht an zwei Orten gleichzeitig sein könne. Sie müsse sehr viel reisen - und das ohne eigenes Flugzeug, über das fast jeder Außenminister eines EU-Staates verfüge. Manchmal wird Lady Ashton aber von anderen Außenministern mitgenommen, um zum Beispiel von Paris nach Cordoba zu reisen.

Autor: Bernd Riegert, Cordoba
Redaktion: Stephan Stickelmann