Zwischen Moskau und Ankara: die bulgarischen Türken

"Die Bewegung für Rechte und Freiheit“ (DPS) ist eine besondere Partei. Wenn wir gegen sie vorgehen, wird es Bürgerkrieg geben", sagte im September 2015 der bulgarische Premier Boiko Borissov. Das Umsetzen von Reformen sei ohne diese Partei unmöglich.

Es ist kein Geheimnis, dass die DPS, auch Partei der bulgarischen Türken genannt, innenpolitisch oft das Zünglein an der Waage ist. Sie war immer wieder ausschlaggebend für die Bildung von Regierungsmehrheiten unterschiedlicher Couleur und besetzte Schlüsselministerien in Sofia. Sogar in der Opposition hat die Partei einen großen Einfluss auf die bulgarische Politik. Anders als bei den meisten Bulgaren, deren politische Vorlieben wechseln und deren Wahlbeteiligung niedrig ist, bleiben die ethnischen Türken der DPS treu und sind bei Wahlen sehr aktiv. In Bulgarien wird immer wieder betont, diese Partei bewahre den ethnischen Frieden im Land.

Die Türken in Bulgarien

Etwa 500 Jahre lang war Bulgarien unter osmanischer Herrschaft. In den Jahrzehnten nach der Wiederherstellung der bulgarischen Staatlichkeit 1878 wanderten viele Türken aus. In den 1970er Jahren starteten die kommunistischen Machthaber einen Assimilierungsplan, der 1984 in einer "Bulgarisierung" der türkischen Namen gipfelte.

1989 begann die demokratische Wende. Die Zwangsmaßnahmen gegen die türkische Minderheit hatten aber die Atmosphäre im Land vergiftet. Einem Mann gelang es die Spannungen zu überwinden: Ahmed Dogan, der jahrelang Agent des kommunistischen Geheimdienstes war, gründete im Januar 1990 die "Bewegung für Rechte und Freiheit" und machte sie über die Jahre zur bedeutendsten politischen Vertretung der türkischen Minderheit. Heute machen die Menschen türkischer Herkunft etwa neun Prozent der Gesamtbevölkerung Bulgariens aus.

Der Mann, der die Portionen im Staat verteilt

Ahmed Dogan war 23 Jahre lang Parteivorsitzender. In dieser Zeit hat er immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Dogan selbst sagte 2005 in einem Interview, dass DPS durch einen "Schirm aus Firmen" finanziert werde. 2009 erklärte der Parteichef seinen Anhängern, er sei der Mann, "der die Portionen im Staat verteilt". Er zog sich im Januar 2013 aus der Politik zurück und seitdem wurde es still um ihm.

Kurz vor Weihnachten 2015 wurde die Stille gebrochen: in einer Rede vor der Elite seiner Partei setzte Ahmed Dogan, inzwischen offiziell nur noch Ehrenvorsitzender, den amtierenden Parteichef Lütfi Mestan kurzerhand ab. Der Grund: nach dem Abschuss des russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet stellte sich Mestan mit einer Solidaritätsrede im bulgarischen Parlament eindeutig auf die Seite der Türkei. Er habe damit die nationalen Interessen und die Sicherheit Bulgariens gefährdet, sagte Dogan. Man dürfe sich in diesen Konflikt nicht einmischen. Lütfi Mestan sei "die fünfte Kolonne der Türkei" in Bulgarien, so das Fazit des DPS-Ehrenvorsitzenden. Gleichzeitig aber wird Ahmed Dogan vorgeworfen, er pflege enge Beziehungen zu Russland.

Russland, Türkei und die "Exekution" von Mestan

Gleichzeitig aber wird Ahmed Dogan vorgeworfen, er pflege enge Beziehungen zu Russland. Die DPS sei eine prorussische Partei, schrieb 2014 die "New York Times", und Metodi Andreev, Abgeordneter der Regierungspartei GERB, kommentierte: "Wenn Mestan 'die fünfte Kolonne der Türkei' in Bulgarien sein soll, dann ist Dogan 'die fünfte Säule Russlands'." Bewiesen wurden solche Behauptungen allerdings nie.

Gleich nach seiner Absetzung suchte Lütfi Mestan Zuflucht in der türkischen Botschaft in Sofia, weil er um seine Sicherheit fürchtete. Die meisten DPS-Mitglieder distanzierten sich von ihm. Die der DPS nahestehenden Zeitungen bezeichnen ihn inzwischen als einen "Volksverräter" und "ausländischen Agenten".

"Ich habe danach gestrebt, die DPS aus russisch-oligarchischer Umklammerung zu befreien und als liberaldemokratische Partei auf euro-atlantischem Kurs zu halten", weist Mestan den Vorwurf zurück, er habe die "Türkenpartei" und ihre Wähler dem türkischen Präsidenten Erdogan auf dem Tablett angeboten. Anfang Februar verkündete er schließlich die Gründung einer eigenen liberalen Partei. Sie soll "Demokraten für Verantwortlichkeit, Freiheit und Toleranz" heißen, abgekürzt DOST, was auf Türkisch "Freund" bedeutet. Mestans Kritiker behaupten, sie würde von Ankara finanziert.

Einreiseverbot für Dogan und Peevski in die Türkei

Kurz danach kam eine überraschende Nachricht aus der Türkei: die regierungsnahe Zeitung "Sabah" berichtete, dass die Türkei dem DPS-Gründer Ahmed Dogan und dem DPS-Abgeordneten Deljan Peevski Einreiseverbot erteilt hat. Sie werden im Zeitungsartikel beschuldigt, im russisch-türkischen Konflikt an der Seite Russlands zu stehen. Außerdem ist die Rede von einer angeblichen Beteiligung von Peevski an Zigarettenschmuggel aus Bulgarien in die Türkei. Ahmed Dogan wird als russischer Agent bezeichnet und Deljan Peevski als Oligarch beschrieben. Laut Osman Oktai, ehemaliger DPS-Vizevorsitzende, sei dies ein schwerer Schlag gegen die DPS und gegen das Modell "Dogan".