Der Zerfall der kroatischen Regierung
6. Juni 2016
Die Kroaten haben bald zwei Anlässe zum Feiern: Am 25. Juni begeht das Land an der Adria den 25. Jahrestag seiner Unabhängigkeit, am 1. Juli jährt sich zum dritten Mal der EU-Beitritt Kroatiens. Doch derzeit ist kaum jemandem zum Feiern zumute.
Nur fünf Monate nach ihrem Antritt ist die neue Regierung in Zagreb zerbrochen. Nachdem sich die Spitzen der Koalitionspartner alle gegenseitig einen Rücktritt nahegelegt haben, kann man das fünfmonatige Experiment der Mitte-Rechts Regierung unter dem parteilosen Premier Tihomir Orešković als gescheitert betrachten.
Auslöser der schweren Krise waren Korruptionsvorwürfe gegen Tomislav Karamarko (Artikelbild, rechts), Vizepremier und Parteichef der nationalkonservativen HDZ. Er geriet unter Druck, weil seine Ehefrau von einem Lobbyisten des ungarischen Mineralölkonzerns MOL ein Beratungshonorar von 60.000 Euro bekommen hatte. Zwischen MOL und der kroatischen Regierung steht ein jahrelanger Streit um die Machtverhältnisse beim staatlichen kroatischen Erdölunternehmen INA. Kroatischen Medienberichten zufolge soll sich MOL seinen Einfluss bei INA durch Korruption gesichert haben. Wegen dieser Vorwürfe hatte HDZ-Koalitionspartner Most (Die Brücke) den Rücktritt von Karamarko als Vize-Regierungschef verlangt.
Die HDZ hatte daraufhin ihren bisherigen Regierungspartner Most als unfähig dargestellt und den Rücktritt von dessen Anführer Božo Petrov gefordert. Als Höhepunkt sprach sich Regierungschef Orešković am Freitag für einen Rücktritt seiner beiden Stellvertreter - Karamarko und Petrov - aus.
Neuwahlen als Ausweg?
Statt die notwendigen Reformen durchzusetzen, beschäftigt sich die politische Elite des Landes also wieder einmal mit sich selbst. Für Josip Juratović ist das keine Überraschung. Die politischen Strukturen vor Ort seien so aufgebaut, dass es in erster Linie um Macht, Machterhalt und Umverteilung der Macht gehe und nicht um die Zukunft des Landes, kritisiert der kroatischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete. "Der Umbau der Regierung bringt keine neuen Ideen, keine neuen Leute, die Perspektiven bieten würden", fügt er hinzu. Daher könnten Neuwahlen eine Chance sein, den Weg aus der Regierungskrise zu finden.
Ein Umbau der Regierung bleibt aber weiterhin eine realistische Option. Einige der führenden HDZ-Mitglieder haben sich nämlich von Karamarko distanziert: Er solle im nationalen Interesse abtreten, so die Forderung an den Parteichef. Karamarko könnte auch gestürzt werden, damit die HDZ mit Most eine neue Regierung bilden kann, ohne dass er im Weg steht, spekulieren einige kroatische Medien. So könnte die HDZ mehr Zeit bekommen, um wieder das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Doch es gehe wieder nur um Macht, nicht um Programme, kritisiert Josip Juratović im Gespräch mit der DW: "Die innerparteiliche Demokratie funktioniert einfach nicht - nicht in Kroatien, nicht in der Region. Somit machen immer wieder die gleichen Akteure mit unterschiedlicher Gefolgschaft die gleiche Politik. Hätten sie Ideen gehabt, hätten sie diese schon verwirklicht. Offensichtlich haben sie keine Ideen."
"Im politischen Nirvana"
Dabei braucht Kroatien dringend eine langfristige nationale Wirtschaftsstrategie. Reformen werden seit Jahren vertagt, die öffentliche Verschuldung beträgt fast 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosigkeit liegt bei 16 Prozent, das Haushaltsdefizit überschreitet bei Weitem den EU-Schwellenwert. Die Kreditwürdigkeit Kroatiens hat sich verschlechtert, Kreditgeber verlangen nun mehr Geld für kroatische Staatsanleihen. Wegen der derzeitigen instabilen politischen Lage, so die offizielle Begründung. Die Resignation vieler Kroaten wird nicht einmal durch den zarten Wirtschaftsaufschwung nach jahrelanger Rezession gemildert. Vor allem die jungen Hochqualifizierten verlassen das Land. In den vergangenen zwei Jahren sind fast 100.000 kroatische Arbeitnehmer nach Deutschland gegangen.
"In Kroatien herrscht derzeit einfach Orientierungslosigkeit", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Juratović: "Wir in Deutschland sind einfach ratlos: Wohin steuert dieses Kroatien? Was ist das Ziel dieses Landes?"
Die politischen Turbulenzen in Kroatien seien auch ein schlechtes Omen für die EU-Integration der Nachbarländer. Kroatien sei in die EU gekommen mit dem Versprechen, ein Leuchtturm in der Region zu sein, betont Juratović: "Die Europäer haben eigentlich erwartet, dass Kroatien eine Hoffnung und Motivation für alle anderen in der Region wird, statt sich abzukoppeln, abzusondern und sich jetzt - tut mir leid - in einem politischen Nirvana zu befinden."
Mit dem Bruch der amtierenden Regierungskoalition erreicht die tiefgreifende Spaltung der kroatischen Gesellschaft ihren bisherigen Höhepunkt. Erst letzte Woche erlebte das Land die größten Bürgerproteste der vergangenen Jahre. 40.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei in Zagreb und warfen der Regierung vor, eine geplante Bildungsreform zu verschleppen, weil sie darin zu wenig christlich-konservative Werte berücksichtigt sah. Kritiker beklagen schon seit Monaten einen Rechtsruck in Kroatien, sogar einen wachsenden Antisemitismus. Im Inland und Ausland hatte es auch Forderungen nach einem Rücktritt des ebenfalls aus der HDZ stammenden Kultusministers Zlatko Hasanbegović gegeben, weil er faschistische Positionen vertrete. Auf dem HDZ-Parteitag bekam Hasanbegović allerdings die meisten Stimmen.