Zypern geht auf Reformkurs

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde und der Vize-Präsident der EU-Kommission, Olli Rehn, würdigten in einer gemeinsamen Erklärung die ehrgeizigen Anpassungen und Reformen, die Zypern vorantreiben will, und bekundeten Hilfsbereitschaft. Lagarde kündigte an, der IWF werde eine Milliarde Euro zu dem europäischen Hilfspaket für den hochverschuldeten Inselstaat in Höhe von zehn Milliarden Euro beisteuern.

Forderungen der Geldgeber

Im Gegenzug wird Zyperns angeschlagener Finanzsektor umstrukturiert und saniert: Die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki Bank, wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird umgebaut, auf Bankguthaben über 100.000 Euro werden hohe Abschläge fällig. Zudem akzeptierte die Regierung die Forderungen der Geldgeber nach Stellenstreichungen, Privatisierungen und einer Erhöhung der Unternehmenssteuer von 10 auf 12,5 Prozent. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird erwartet, dass die Wirtschaftsleistung Zyperns wegen der Krise und der Sparmaßnahmen in diesem Jahr um fast acht Prozent und im kommenden Jahr um rund drei Prozent schrumpft. 2015 soll die zyprische Wirtschaft dann mit einem Prozent wieder wachsen.

Der neue zyprische Finanzminister Harris Georgiades versicherte, sein Land werde alle Bedingungen des Rettungskonzepts erfüllen. Georgiades trat die Nachfolge Michalis Sarris an, der am Dienstag (02.04.2013) nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten war. Als einen der Gründe gab er an, dass er vor seiner Zeit als Minister Chef der Pleitebank Laiki gewesen sei. Die fatale Lage der Laiki-Bank gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendeten Staatsbankrott. Georgiades, bisher Arbeits- und Sozialminister, gilt als Gefolgsmann von Staatspräsident Nikos Anastasiades.

Die EU-Kommission kündigte an, die grundsätzliche Vereinbarung über das Reformprogramm - das "Memorandum of Understanding" (MoU) werde den einzelnen Euro-Ländern zur Prüfung übergeben werden. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Berlin, die endgültige Fassung der Vereinbarung zwischen Zypern und den Geldgebern solle bis zum 9. April vorliegen. Der Bundestag, ohne dessen Votum Deutschland der Hilfe im Euro-Rahmen nicht zustimmen kann, könnte dann in der dritten Aprilwoche entscheiden und damit den Weg für eine deutsche Zustimmung zu dem Hilfskonzept ebnen. Fließen könnten die Hilfsgelder der Europäer und des IWF dann im Mai - vorausgesetzt, die Euro-Finanzminister und der IWF stimmen endgültig zu.

wl/re (dpa, afp, rtr)