Die britischen Liberaldemokraten

Nick Clegg, der Chef der britischen Liberaldemokraten avancierte im Wahlkampf zum Liebling der Medien mit beachtlichen Starqualitäten. Auch wenn seine Partei jetzt im Parlament von Westminister zur dritten Kraft wird, blieb das Ergebnis deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Liberaldemokraten verloren sogar Mandate.

Dennoch sind sie sind zum Zünglein an der Waage geworden. Ohne sie können weder Labour noch die Konservativen regieren. Zum ersten Mal scheint es, alles könne es ihnen gelingen, das traditionelle Zwei-Parteien-System in Großbritannien aufzubrechen.

Britisches Wahlsystem - ein Nachteil für kleine Parteien

Nach diesem System kommt es darauf an, beim Urnengang möglichst viele Wahlkreise zu gewinnen. Die Liberalen hatten sich deshalb im Vorfeld auf keinen Koalitionspartner festgelegt. Nach dem gängigen Verfahren wird - sofern es keine neue absolute Mehrheit gibt - der alte Premierminister von der Königin mit der Regierungsbildung beauftragt. Das hieße Labourchef Gordon Brown müsste den Liberalen ein Angebot zur Zusammenarbeit machen. Eine solche Zusammenarbeit gab es in der britischen Parlamentsgeschichte bereits vier Mal.

Zuletzt 1977 als die damaligen Liberalen eine Abwahl der Labourregierung durch ein Misstrauensvotum mit ihren Stimmen verhinderten. Die als Lib-Lab-Pakt in die Geschichte eingegangene Zusammenarbeit währte allerdings nur ein Jahr. Und auch dieses Mal räumen Beobachter einer tatsächlichen Koalitionsregierung zwischen Labour und den Liberaldemokraten langfristig kaum Chancen ein. Das liegt zum einen daran, dass die Briten keine Erfahrung mit Koalitionen haben und die Abgeordneten sich nur ungern in ihrem Abstimmungsverhalten einem disziplinierenden Fraktionszwang unterwerfen.

Zum anderen haben sich die Liberaldemokraten in den letzten Jahren inhaltlich weiter von Labour entfernt. Sie dürften es außerdem dem amtierenden Labour Premierminister Gordon Brown übel nehmen, dass er eine Wahlempfehlung zugunsten der liberaldemokratischen Kandidaten in jenen Wahlkreisen, in denen Labour chancenlos war in letzter Minute zurücknehmen ließ.

Wahlrechtsreform gefordert

Als politischen Preis für eine Koalition oder - was wahrscheinlicher ist - die Tolerierung einer Minderheitsregierung Labours oder der Konservativen werden die Liberaldemokraten in jedem Falle eine Wahlrechtsreform fordern. Denn das herrschende britische Wahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. Proportional zu ihren landesweiten Stimmanteilen sind sie auch dieses Mal wieder in Parlamentsmandaten unterrepräsentiert. Nick Clegg erhob im Wahlkampf gar den Anspruch selbst Premierminister in einer Koalitionsregierung zu werden. Dieser Traum dürfte nach dem aktuellen Ergebnis allerdings kaum in Erfüllung gehen.

Wahrscheinlicher ist, dass man einen Labour- oder konservativen Premierminister solange unterstützt, bis dieser eine Volksabstimmung über eine Änderung des Wahlrechts durchführen lässt. Aber auch dieser Kurs wäre riskant. Denn würden sich die konservativen Briten für den Erhalt des Mehrheitswahlrechts entscheiden, hätten die Liberaldemokraten einen Teil ihrer Daseinsberechtigung verloren. Aber wofür stehen die Liberaldemokraten sonst?

Cleggs Pro Europa-Kurs

Die Liberalen wollen Großbritannien stärker in der EU einbinden. Als langfristiges Ziel würde Clegg gern den Euro einführen. Bei der Steuerpolitik will Clegg mehr Geld von Reich zu Arm umverteilen. Der Einkommenssteuerfreibetrag soll von 6475 Pfund auf 10.000 Pfund (rund 11.000 Euro) erhöht werden. Eine Immobiliensteuer auf Häuser die mehr als zwei Miollionen Pfund wert sind, soll neues Geld in den stark verschuldeten Staatshaushalt spülen. Der Gesundheitsetat soll halbiert werden. Mit den Einsparungen wollen die Liberalen 3000 zusätzliche Polizisten auf die Straße schicken. Die Liberalen planen eine Bankenabgabe, notfalls auch ohne Einigung auf internationaler Ebene. Banken wollen sie in getrennte Investment- und Geschäftsbanken aufbrechen. Boni für Vorstandsmanager und Aufsichtsräte sollen künftig entfallen.

In jedem Falle werden auf die Briten drastische Einsparungen zukommen. Spätestens wenn ein neuer Haushalt in Westminster zur Abstimmung steht, werden sich die Liberaldemokraten entscheiden müssen, welcher der beiden Parteien sie ihre Unterstützung geben. Bis dahin könnte die kleine Partei mit dem großen Machtanspruch vor eine innere Zerreißprobe gestellt werden.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Nicole Scherschun