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Vorteil Russland

11 de mayo de 2017

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bei seiner Begegnung mit US-Präsident Donald Trump gut lachen. Das politische Chaos in Washington spielt Moskau derzeit in die Hände, kommentiert Miodrag Soric.

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USA Trump trifft Lawrow
Imagen: picture alliance/dpa/Russian Ministry of Foreign Affairs

Das Letzte, was Präsident Donald Trump jetzt gebrauchen kann, ist ein Verhandlungserfolg mit Russland. Gar nicht auszudenken, was passieren würde, wenn sich Moskau und Washington auf einen Waffenstillstand in Syrien einigten oder eine Lösung für die Zukunft der Ukraine fänden. Jede Übereinkunft zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin würde das ohnehin große Misstrauen der Demokraten und vieler Republikaner im Kongress gegen ihren Präsidenten weiter schüren. Trump muss also Moskau weiter um Geduld bitten, bevor eine Art Tauwetterperiode eingeläutet werden kann.

Niemand versteht das besser als Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der 67-Jährige hat bereits viele US-Politiker kommen und gehen gesehen. Doch ein solches Chaos in der US-Hauptstadt - das dürfte er kaum jemals erlebt haben. Amerikas Politiker sind fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt: Die große Frage lautet, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß der Kreml Einfluss hatte auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen. Die Untersuchung wird sich nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey weiter hinziehen, möglicherweise über Jahre.

Soric Miodrag Kommentarbild App
Miodrag Soric.

Falls es 2016 die Absicht der russischen Regierung gewesen sein sollte, die Handlungsfähigkeit der letzten Supermacht einzuschränken: Dieses Ziel hat sie erreicht. Die Demokraten trauen Trump weniger denn je über den Weg. Damit fehlen Mehrheiten für wichtige Gesetze wie etwa eine Steuerreform. Zumal sich auch die Republikaner in Washington nicht einig sind. Sie kontrollieren zwar den Kongress und das Weiße Haus. Doch ihnen fehlt die Kraft für einen politischen Neuanfang nach den Obama-Jahren. Misstrauen liegt wie Mehltau über Washingtons Institutionen.

Aus der Sicht des Kremls sind das gute Nachrichten. Den Gegner schwächen, ihn paralysieren: Was könnte sich Putin besseres wünschen? Der russische Außenminister konnte in Washington seine Freude kaum verbergen. Während seiner Pressekonferenz musste er mehrfach lachen, als er über Russlands Rolle im US-Wahlkampf befragt wurde. Lawrow sprach frei, fühlte sich sicher. Er präsentierte Russland als Staat, der mit den USA auf Augenhöhe internationale Probleme diskutiert: die Lage in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine.

Seit 2004 ist Lawrow Außenminister, davor repräsentierte er zehn Jahre lang sein Land bei den Vereinten Nationen. Jetzt trifft der erfahrene Diplomat im Weißen Haus auf politische Neulinge. Zurück in Moskau dürfte er berichten, dass Trump in absehbarer Zeit die vom Westen verhängten Sanktionen nicht aufheben kann - aus innenpolitischen Gründen. Aber weitere, strengere Sanktionen wird Trump verhindern.

Das "Momentum", die politische Dynamik, scheint derzeit auf Seiten des Kremls zu sein. Russland organisiert einen möglichen Friedensprozess für den Nahen Osten - und lädt dazu die USA ein, nicht umgekehrt. Russland verhandelt mit den Taliban in Afghanistan über die Zukunft des Landes. Die von den USA unterstützte Koalition in Kabul ist in der Defensive. Selbst wenn die Kämpfe im Nahen Osten weiter gehen: Russland profitiert auch davon. Rund 7000 russische Staatsangehörige, meist Kaukasier, unterstützen die Islamisten in Syrien und anderswo. Moskau hat kein Interesse daran, dass sie in die Heimat zurückkehren und dort Terroranschläge verüben. Das gilt umso mehr vor den Präsidentschaftswahlen in Russland 2018.