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德憲法法院否決空中安全法中一項規定

2013年4月18日
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Ein Kleinflugzeug nähert sich dem Gebäude der Commerzbank in Frankfurt am Main (Archivfoto vom 05.01.2003). Begleitet von einem Streit in der großen Koalition über den Einsatz von Soldaten im Inland verkündet das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Mittwoch (15.02.2006) sein Urteil zum umstrittenen Luftsicherheitsgesetz. Die Ex-FDP-Politiker Hirsch, Baum und andere hatten gegen die Befugnis des Verteidigungsministers, entführte Passagierflugzeuge im Extremfall abschießen zu lassen, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Foto: Boris Roessler dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++ Schlagworte , Bundeswehr, Innere_Sicherheit, Politik, Prozesse
圖片來源: picture-alliance/dpa

卡爾斯魯厄

聯邦德國憲法法院今天(4月18日)裁決引起爭議的「空中安全法」中的一項規定違憲。根據這一裁決,聯邦國防部長在國內發生恐怖襲擊這樣的緊急事件時無權單獨作出動用軍隊的決定。法官們由此落實了2012年夏季作出的一項原則性裁決。根據這一裁決,聯邦政府可以在特別情況下在國內動用軍隊,前提是,即使是在緊急情況下也必須經由內閣全體會議做出決定。這一裁決結束了延續了多年的一項法律爭議。巴伐利亞州和黑森州政府2005年就對空中安全法的相關規定提出了起訴。