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德宪法法院否决空中安全法中一项规定

2013年4月18日
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Ein Kleinflugzeug nähert sich dem Gebäude der Commerzbank in Frankfurt am Main (Archivfoto vom 05.01.2003). Begleitet von einem Streit in der großen Koalition über den Einsatz von Soldaten im Inland verkündet das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Mittwoch (15.02.2006) sein Urteil zum umstrittenen Luftsicherheitsgesetz. Die Ex-FDP-Politiker Hirsch, Baum und andere hatten gegen die Befugnis des Verteidigungsministers, entführte Passagierflugzeuge im Extremfall abschießen zu lassen, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Foto: Boris Roessler dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++ Schlagworte , Bundeswehr, Innere_Sicherheit, Politik, Prozesse
图像来源: picture-alliance/dpa

卡尔斯鲁厄

联邦德国宪法法院今天(4月18日)裁决引起争议的“空中安全法”中的一项规定违宪。根据这一裁决,联邦国防部长在国内发生恐怖袭击这样的紧急事件时无权单独作出动用军队的决定。法官们由此落实了2012年夏季作出的一项原则性裁决。根据这一裁决,联邦政府可以在特别情况下在国内动用军队,前提是,即使是在紧急情况下也必须经由内阁全体会议做出决定。这一裁决结束了延续了多年的一项法律争议。巴伐利亚州和黑森州政府2005年就对空中安全法的相关规定提出了起诉。