Athen senkt Steuern und erhöht Renten

Das griechische Parlament hat Steuersenkungen und Zulagen für Rentner genehmigt. "Nach acht opfervollen Jahren bricht eine neue Ära an", sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. 

Das von seiner linken Syriza-Regierung eingebrachte Paket sieht unter anderem eine jährliche Zulage für die 2,5 Millionen Pensionäre des Landes vor. Ihre Rente war von 2010 bis 2017 insgesamt 13-mal gekürzt worden. Sie erhalten künftig pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr.

Alexis Tsipras im Parlament (Archivbild)

Zudem sinkt die Mehrwertsteuer auf Restaurantrechnungen sowie Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Getreide von 24 auf 13 Prozent. Auch Strom und Gas werden geringer besteuert. Es ist die erste größere Steuersenkung für die Griechen nach jahrelangen Sparprogrammen.

Kritik an den Maßnahmen kommt von den Oppositionsparteien. Sie werfen Tsipras vor, damit seiner sinkenden Popularität vor der Europawahl am 26. Mai auf die Sprünge helfen zu wollen.

Demonstration gegen Rentenkürzungen im Februar in Thessaloniki

Neben den Europawahlen stehen in Griechenland am 26. Mai auch Regional-und Kommunalwahlen an. Spätestens bis Oktober müssen auch Parlamentswahlen stattfinden. 

2010 hatte Griechenland wegen eines sehr hohen Haushaltsdefizits und einer am Boden liegenden Wirtschaft den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren. Deshalb wurde es mit Milliarden-Krediten der europäischen Partner und des Internationale Währungsfonds (IWF) gestützt. Griechenland wurde im Sommer 2018 nach acht Jahren aus dem Rettungsprogramm entlassen. Die Regierung muss in den kommenden Jahren aber weiterhin einen Überschuss im Pirmärhaushalt - bei dem die Zinskosten außen vor bleiben - liefern.

stu/kle (rtr, dpa)