Tunesien

Haftbefehl gegen deutsch-tunesischen UN-Diplomaten Kartas

Der Fall des deutsch-tunesischen UN-Diplomaten Moncef Kartas sorgt weiter für Irritationen. Obwohl er Immunität genießt, wurde er Ende März in Tunesien inhaftiert. Jetzt erließen die Behörden einen Haftbefehl.

Bonn International Center for Conversion Moncef Kartas (R)

2017 nahm Kartas (rechts) an einer Diskussion des "Bonn International Center for Conversion" teil

Ein Sprecher der Antiterror-Einheit der tunesischen Staatsanwaltschaft teilte mit, gegen Moncef Kartas sowie einen ehemaligen tunesischen Mitarbeiter von ihm werde wegen Weitergabe geheimer Informationen über Terrorismus an Dritte ermittelt. Dem Haftbefehl sei ein achtstündiges Verhör vorausgegangen, berichteten tunesische Medien. Die Deutsche Botschaft bemühe sich um konsularischen Zugang und Aufklärung, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Kartas ist Mitglied des Expertenpanels der Vereinten Nationen, das das Waffenembargo gegen Libyen untersucht. Die tunesischen Behörden hatten den Sicherheitsexperten am 26. März am Flughafen Tunis festgenommen. Der Festnahme seien seit 2018 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorausgegangen, erklärte das Innenministerium. Bei einer Durchsuchung seien geheime Dokumente mit sicherheitsrelevanten Informationen sowie technische Ausstattung gefunden worden, die zur Störung und Abhörung von Radiosignalen genutzt werden könne. Nach Angaben der Behörden wird Kartas das "Ausspionieren für ausländische Parteien" vorgeworfen.

Nach Berichten tunesischer Medien sollte der Diplomat an einem Vorbereitungstreffen des Gipfels der Arabischen Liga zu Libyen Ende März teilnehmen. Kurz zuvor hatte der stellvertretende deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen im Sicherheitsrat berichtet, das Expertenpanel werde demnächst Details über einen mutmaßlichen Fall von Waffenschmuggel zwischen Libyen und Ägypten via Tunesien vorlegen.

Streit um Immunität

Obwohl die Vereinten Nationen den tunesischen Behörden die Immunität von Kartas, der in offizieller Mission in Tunesien unterwegs gewesen sei, bestätigten, erkennen die tunesischen Behörden diese nicht an. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, in diesem Fall könne Kartas "sich nicht auf die Immunität berufen, da der Fall seine Privatinteressen betrifft". Bei schwerwiegenden Vorwürfen oder einem begründeten Spionageverdacht gegen Diplomaten wäre der reguläre Vorgang, die Aufhebung der Immunität der verdächtigten Person zu beantragen, um danach Anklage zu erheben.

Die Organisation Human Rights Watch forderte die Regierung in Tunis auf, "diese schockierende Verhaftung von Herrn Kartas sofort zu erklären" und ihm "den Zugang zu einem Rechtsanwalt zu ermöglichen". HRW erinnerte daran, dass Tunesien verpflichtet sei, bei Ermittlungen des UN-Expertenausschusses mitzuarbeiten.

kle/ehl (epd, afpf)

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