Übergangsrat wählt neuen Regierungschef
1. November 2011
Der libysche Übergangsrat hat Abdelrahim Al-Kib zum neuen Ministerpräsidenten gekürt. Al-Kib wurde am Montagabend (31.10.2011) in der libyschen Hauptstadt Tripolis von den Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats gewählt. Der Elektroingenieur soll in den kommenden Tagen ein Kabinett benennen, das für die nächsten Monate die Regierungsarbeit übernehmen und den Weg für allgemeine Wahlen vorbereiten soll.
"Wir werden uns dafür einsetzen, eine Nation aufzubauen, welche die Menschenrechte beachtet und deren Verletzung nicht hinnimmt", sagte Al-Kib nach seiner Wahl. Er wurde mit 26 der 51 Stimmen im Übergangsrat gewählt, wie ein Sprecher des Gremiums, Dschalal al Gallal, mitteilte. Nach dem Tod des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, habe der Übergangsrat eine neue Regierung bilden wollen, sagte al Gallal.
Bisheriger Regierungschef trat nicht an
Al-Kib setzte sich gegen vier Konkurrenten durch. Neben ihm kandidierten der Öl- und Finanzminister des Übergangsrats, Ali Tarhuni, der langjährige Oppositionspolitiker Idris Abu Fajed, der Vertreter des Übergangsrats in Europa, Ali Sidan, und der Wissenschaftler Mustafa el Rodschbani.
Sein Vorgänger, Mahmud Dschibril, trat nicht an. Er löste sein Versprechen ein, nach der offiziellen "Befreiung" Libyens zurückzutreten. Der Übergangsrat hatte zugesichert, nach der Bildung der Übergangsregierung binnen acht Monaten Wahlen für eine verfassunggebende Nationalversammlung abhalten zu lassen. Spätestens ein Jahr danach soll ein Parlament gewählt werden. Am Montag war der Einsatz der NATO, mit deren Hilfe Gaddafi gestürzt wurde, offiziell zu Ende gegangen.
Der neue Vorsitzende der Übergangsregierung war bisher wenig bekannt und verbrachte einen Großteil seiner Karriere im Ausland: Er studierte und lehrte als Professor in den USA. Später war er auch als Dozent in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig, bevor er 2005 in Libyen eine eigene Firma gründete.
UN drängen Libyen zur Waffenkontrolle
Al-Kib würdigte in seiner Ansprache in Tripolis auch die "revolutionären" Milizen, deren Entwaffnung "mit dem nötigen Respekt" angegangen werde. Man sei sich darüber einig, dass die "Stabilität des Landes" extrem wichtig sei. Neben der nationalen Aussöhung und dem Aufbau neuer Sicherheitskräfte ist vor allem die Entwaffnung der Milizen eine große Herausforderung für das Land. Genau darüber macht sich die internationale Gemeinschaft große Sorgen. Vor allem die Nachbarstaaten befürchten, dass die Waffen der einstigen libyschen Rebellen in der Region verbreitet werden.
Auch der UN-Sicherheitsrat äußerte Bedenken, dass die Waffen in die falschen Hände geraten könnten – in die von islamistischen Extremisten. Die Regierung in Tripolis müsse alles daran setzen, dass Al-Kaida und andere Terrorgruppen nicht an Raketen kämen, hieß es in einer Resolution, die am Montag einstimmig vom höchsten UN-Gremium verabschiedet wurde. Die UN fordern, dass die Grenzkontrollen und Transportwege besser kontrolliert werden, um zu verhindern, dass Raketen und andere Waffen weggeschafft werden.
Die Resolution wurde auf Betreiben Russlands verabschiedet, einst wichtigster Waffenlieferant für das Gaddafi-Regime. Sorge bereiten zudem die Bestände von Chemiewaffen. Die UN fordern Libyen daher zudem auf, mit internationalen Experten zusammenzuarbeiten, um Chemiewaffen im Land zu zerstören.
Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber