Mauerbau am Gazastreifen
6. März 2008
Ägypten hat entlang der Grenze zum Gazastreifen mit dem Bau einer drei Meter hohen Mauer begonnen", sagte ein Vertreter der ägyptischen Sicherheitskräfte am Donnerstag (6.3.2008). Es sei eine Vorsichtsmaßnahme. Derzeit drohe kein weiterer Grenzdurchbruch wie Ende Januar. Ein drei Kilometer langer Abschnitt sei bereits fertiggestellt.
Im Januar 2008 hatten Aktivisten der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen die Grenzbefestigungen teilweise zerbombt und niedergerissen, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu beenden. Nahezu jeder zweite der 1,5 Millionen Palästinenser nutzte damals die Gelegenheit, um sich im Nachbarland Ägypten mit Lebensmitteln und Gebrauchswaren einzudecken, die wegen der monatelangen Abriegelung des Gazastreifens durch Israel knapp geworden waren. Erst nach Tagen gelang es damals ägyptischen Sicherheitskräften, die Lage an der Grenze wieder unter Kontrolle zu bringen.
Die radikalislamische Hamas-Organisation macht unterdessen ein Ende ihrer Raketenangriffe auf Israel von einem Waffenstillstand im Gazastreifen und dem Westjordanland abhängig, sagte Hamas-Sprecher Aiman Taha am Donnerstag in Gaza nach Gesprächen von Vertretern der Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Heiliger Krieg mit ägyptischen Sicherheitsbeamten.
Lage im Gaza-Streifen katastrophal
Acht internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen haben am Donnerstag wegen der angespannten humanitären Lage im Gazastreifen Alarm geschlagen. Die Lage der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sei derzeit so schlimm wie noch nie seit der Besetzung durch Israel im Jahr 1967, hieß es in einem Bericht von acht Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam und der britische Zweig von Amnesty International.
Die Blockade durch Israel treffe die ganze Bevölkerung. 80 Prozent der Bewohner seien von Lebensmittelhilfen abhängig, die Arbeitslosigkeit liege bei 40 Prozent. Krankenhäuser könnten wegen Versorgungsengpässen ihre Patienten nicht mehr richtig betreuen. Wichtige Infrastruktureinrichtungen funktionierten nicht mehr, unter anderem würden täglich rund 50 Millionen Tonnen Abwasser ungeklärt ins Mittelmeer geleitet.
Das israelische Verteidigungsministerium wies die Kritik zurück und machte die Hamas für die Lage im Gazastreifen verantwortlich. Hamas nutze die Öffnung von Grenzübergangsstellen, über die humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht würden, für terroristische Zwecke aus. Außerdem habe Hamas Medikamente aus internationalen Hilfsleistungen beschlagnahmt und an eigene Organisationen im Gazastreifen weitergereicht. Nach Angaben der israelischen Organisation „NGO Monitor“, die Angaben von Hilfsorganisationen überprüft, sind viele Daten falsch und der Bericht insgesamt irreführend. Israel gestattete am Donnerstag die Durchfahrt von 160 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen.
Verurteilung in Genf
In Genf verurteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Israel wegen seiner jüngsten Aktionen im Gazastreifen. Eine von der Organisation Islamischer Staaten vorgelegte Resolution wurde am Donnerstagabend mit 33 gegen eine Stimme bei 13 Enthaltungen angenommen. Es ist die vierte Resolution gegen Israel in zwei Jahren seit Gründung des Rates. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, enthielten sich, da sie vergeblich eine gleichzeitige Verurteilung der Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel gefordert hatten.
Ebenfalls am Donnerstag wurde ein israelischer Soldat und ein militanter Palästinenser getötet. In der israelischen Grenzstadt Sderot wurden vier Personen verletzt, als zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Kassam-Raketen in zwei Häusern einschlugen. Nach israelischen Angaben haben militante Palästinenser seit Beginn des Jahres rund 1000 selbst gebaute Kassam-Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat wegen der anhaltenden Gewalt seinen geplanten Besuch in den USA verschoben. (kas)