Ägypten: Syrische Flüchtlinge unter Druck
12. Juni 2019
Sie sind nach Ägypten gekommen - und ginge es nach ihnen, würden sie auch bleiben: Rund 127.000 syrische Flüchtlinge lebten nach einer Schätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jahr 2018 in dem Land am Nil. Viele von ihnen leben in Not, nicht wenige haben sich aber auch etabliert, eine Arbeit angenommen oder sogar ein Unternehmen gegründet, von dem sie und ihre Familien leben können.
Doch nun geraten die Flüchtlinge unter Druck. Bereits vor einem Jahr forderte der ägyptische Anwalt Samir Sabri in einem Schreiben an ein Kairoer Gericht, die syrischen Unternehmer in Ägypten stärker zu kontrollieren. Die Flüchtlinge würden "Terrorismus finanzieren", so sein Vorwurf. "Werden diese Aktivitäten - die Fonds, Projekte, Geschäfte, Cafés, Fabriken, Restaurants und Immobilien - finanziell kontrolliert?", fragte er in einem Memorandum. Was passierte mit den Gewinnen, wollte er weiterhin wissen. Und "Unterliegen die Gelder in Ägypten den Steuergesetzen?", wollte der Anwalt weiter wissen.
Samir Sabri ist eine umstrittene Figur. So ist er bereits gegen Puppenspieler und Bauchtänzerinnen vor Gericht gezogen. Diese gefährdeten die öffentliche Moral. Auch forderte er, Todesurteile müssten umgehend vollstreckt werden. Als "perfekten Ausdruck des ägyptischen Rechtssystems" bezeichnete ihn die Webseite "Middle East Monitor".
Salafist beschuldigt Flüchtlinge
Nun äußerte auch der ägyptische Salafist Nabil Naim, von 1988-1992 Führer der Terrorgruppe "Ägyptischer islamischer Dschihad", Vorwürfe gegen die syrischen Flüchtlinge. Er beschuldigte sie enger Verbindungen zu den Muslimbrüdern. Nach dem Sturz des aus ihren Reihen stammenden ehemaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 und den darauf folgenden, teils gewalttätigen Auseinandersetzungen seiner Anhänger mit den ägyptischen Ordnungskräften ist dies eine der härtesten Anschuldigungen, die man in Ägypten erheben kann.
Seine Informationen, so Naim gegenüber der DW, habe er auf einer Konferenz im Libanon direkt von syrischen Informanten erhalten. Auf dem Rückweg aus dem Libanon nach Ägypten habe er zudem syrische Flüchtlinge getroffen. Diese hätten ihm erklärt, das Geld für den Flug von den ägyptischen Muslimbrüdern erhalten zu haben. Sie hätten ihnen auch geholfen, die Zeit nach ihrer Ankunft in Ägypten finanziell zu überbrücken. Selbstverständlich, schränkte er ein, hätten nicht alle im lande lebenden Syrer Kontakte zu den Muslimbrüdern. Diejenigen, die über diese Verbindungen verfügten, gelte es des Landes zu verweisen.
Reaktionen der Zivilgesellschaft
Naims Behauptungen riefen in der ägyptischen Zivilgesellschaft massiven Protest hervor. Viele Ägypter stellten sich vor die syrischen Flüchtlinge.
Dieser User preist die Syrer als kulturelle, soziale und kulinarische Bereicherung:
Auch der ägyptische Anwalt Gamal Eid äußerte sich zu den von Naim erhobenen Anschuldigungen. "Solche Äußerungen stammen von Leuten, die entweder Popularität suchen oder die der Regierung einen Gefallen tun wollen", sagte er in einem Mediengespräch. Die meisten der syrischen Flüchtlinge seien arm, so Eid weiter. "Sollten tatsächlich Beweise vorliegen, dass es diese Verbindungen gibt, sollten einzelne Personen beschuldigt werden, nicht aber ein ganzes Kollektiv."
Anschuldigungen, syrische Flüchtlinge hätten insgesamt gute Beziehungen zu den ägyptischen Muslimbrüdern, lassen sich seit dem Jahr 2012 jederzeit reaktivieren. Damals empfing der aus den Reihen der Muslimbrüder stammende Staatspräsident Mohammed Mursi die Syrer mit offenen Armen. Zugleich erklärte er sich solidarisch mit den Anliegen der syrischen Assad-Gegner. Unmittelbar nach Mursis Sturz im Jahr 2013 hielten zahlreiche Medien des Landes den Syrern vor, Verbindung zu den Muslimbrüdern zu haben.
Attacke gegen die Muslimbrüder
Mit seiner Äußerung könnte Naim versuchen, seine Kontakte zur ägyptischen Regierung zu verbessern, deutete Gamal Eid an. Die Ägypter insgesamt seien zwar bereit, die syrischen Flüchtlinge aufzunehmen, die Regierung aber sei dazu bestenfalls bedingt bereit. Stattdessen lasse er zu, dass sich die Lage der Flüchtlinge weiter verschlechtere. "Ein Staat, der nicht einmal den eigenen Bürgern gegenüber seine Aufgaben erfüllt, wird kaum erwarten, dass die Bevölkerung sich der Flüchtlinge annimmt."
Nabil Naim, Gründer der "Demokratischen Dschihad-Partei", hat mit seinen Äußerungen die Muslimbrüder enorm unter Druck gesetzt. Bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2012 hatte seine Partei den ehemaligen Luftwaffenkommandanten Ahmed Shafik unterstützt. Damit, so ein Parteisprecher, habe man einen Gottesstaat unter Herrschaft der Muslimbrüder verhindern wollen, so damals ein Parteisprecher.
Die sozialrevolutionären Muslimbrüder und die salafistisch ausgerichteten Anhänger der "Demokratischen Dschihad-Partei" sind seit Jahren scharfe Kontrahenten. Wer sich direkt oder indirekt gegen die Muslimbrüder in Stellung bringt, kann auf das Wohlwollen der Regierung rechnen. Diese Attacke auf die Muslimbrüder hat Nabil Naim unternommen. Leidtragende sind die syrischen Flüchtlinge.