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Vermittlung ohne Chance?

6. August 2013

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zeichnet sich in Ägypten keine Entspannung des innenpolitischen Machtkampfs ab. Hochrangige Politiker wollen die Muslimbrüder zum Einlenken bewegen - wohl vergeblich.

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Mursi-Anhänger (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

US-Vizeaußenminister William Burns und der EU-Sonderbeauftragte für den südlichen Mittelmeerraum, Bernardino León, kamen in Kairo zu Gesprächen mit Anhängern des entmachteten Staatschefs Mohammed Mursi und Vertretern der Übergangsregierung zusammen.

In Begleitung hochrangiger Diplomaten Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate wollten sie sich auch mit dem inhaftierten Vize-Chef der islamistischen Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, sprechen. Wie ein Sprecher der Muslimbrüder mitteilte, brach al-Schater das Treffen jedoch nach kurzer Zeit ab. Die Delegation solle mit Mursi und nicht mit ihm sprechen, wurde al-Schater zitiert. Die Emissäre verträten immer noch die Ansicht, die Muslimbrüder sollten sich der Realität beugen und sich mit dem Militärputsch abfinden, erklärte al-Schaters Sprecher. "Das werden wir aber nicht tun."

Der wichtige und richtige Mann

Chairat al-Schater (Foto: picture alliance)
Chairat al-SchaterBild: picture-alliance/dpa

Nach Ansicht westlicher Diplomaten wäre al-Schater der richtige Ansprechpartner, wenn es darum geht, eine Abmachung mit der Muslimbruderschaft zu erzielen. Als Herr über die Finanzen der Organisation gilt al-Schater als wichtigster operativer Führer der Muslimbrüder. Eigentlich sollte der Geschäftsmann im vergangenen Jahr auch deren Präsidentschaftskandidat werden. Weil er aber schon mehrfach verurteilt war, wurde schließlich Mursi aufgestellt, der die Wahl dann gewann.

Wie fünf andere hochrangige Muslimbrüder muss sich al-Schater Ende August vor Gericht verantworten. Sie werden für den Tod von acht Demonstranten verantwortlich gemacht, die am 30. Juni den Hauptsitz der Muslimbrüder stürmen wollten. Drei Tage später wurde Mursi vom Militär gestürzt. Dieser wird seit seiner Entmachtung an einem geheimen Ort festgehalten. Auch am Montag gingen wieder Hunderte seiner Anhänger auf die Straße, um Mursis Wiedereinsetzung zu fordern. Beobachter befürchten neues Blutvergießen, sollten Ägyptens Sicherheitskräfte - wie angekündigt - die beiden Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo räumen.

Vermittler folgt auf Vermittler

Der EU-Sonderbeauftragte León traf in Kairo auch Übergangsregierungschef Hasem al-Beblawi, während US-Vizeaußenminister Burns mit Außenminister Nabil Fahmi sprach. Greifbare Ergebnisse wurden nicht bekannt. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, arabische Diplomaten sowie Gesandte der Afrikanischen Union um eine Vermittlung bemüht. An diesem Dienstag werden die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham in der ägyptischen Hauptstadt erwartet.

wa/mak (afp, dpa, rtr)