Auf Konfrontation
25. Juli 2013
Er ist der neue starke Mann Ägyptens. Abdel Fattah al-Sisi ist Militärchef, Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Personalunion. Doch al-Sisi will mehr. Nun sprach der General - dunkle Sonnenbrille, graue Uniform, dutzende Orden auf der Brust - vor Absolventen der Militärakademie in Kairo. Die Rede wurde live im Fernsehen übertragen.
"An diesem Freitag", forderte Al-Sisi, "müssen alle aufrechten Ägypter auf die Straße gehen, um mir das Mandat und die Vollmacht zu geben, Gewalt und Terrorismus zu beenden." Beobachter glauben, dass sich al-Sisi Rückendeckung für ein massives Vorgehen gegen die Muslimbrüder und für eine Ausweitung der Befugnisse des Militärs holen will.
Auch beim Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli hatte sich das Militär auf den Volkswillen berufen. Zuvor hatten Millionen Ägypter gegen die Herrschaft des Islamisten und Muslimbruders Mursi protestiert. Aufgerufen hatte dazu die Jugendbewegung Tamarod. Die Gruppe stellte sich am Mittwoch hinter den Aufruf von al-Sisi. Tamarod rief die Ägypter auf, die Plätze des Landes zu füllen, um "den anstehenden Krieg der Streitkräfte gegen den Terrorismus zu unterstützen".
Muslimbrüder wollen weiter demonstrieren
Die Muslimbrüder gaben sich unbeeindruckt und erklärten, auch sie würden am Freitag auf die Straße gehen. Essam el-Erian, Führungsmitglied der Bruderschaft, schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Diese Drohung wird Millionen Muslimbrüder nicht davon abhalten, weiter zu protestieren." An den von Übergangspräsident Adli Mansur angeregten Versöhnungsgesprächen wollen die Muslimbrüder nicht teilnehmen. "Wir verweigern der gegenwärtigen Regierung unsere Anerkennung", erklärte ein Sprecher der Organisation.
Die Zeichen stehen also auf Konfrontation. Die Menschenrechte werden dabei zum Lippenbekenntnis: "Alle reden über die Menschenrechte", sagt die deutsch-ägyptische Politikwissenschaftlerin Hoda Salah, "aber jeder versteht darunter etwas anderes. Als Mursi Präsident war, hat er damit immer nur seine eigene Clique gemeint. Jetzt ist es umgekehrt. Jetzt redet niemand über die Verletzung der Rechte der Muslimbrüder."
Die Muslimbrüder demonstrieren seit dem Sturz Mohammed Mursis fast täglich, oft zu Hunderttausenden. Immer wieder kommt es dabei zu Gewalt. Meist - wenn auch nicht immer - werden die Muslimbrüder angegriffen. Anfangs waren es die Sicherheitskräfte, zuletzt häufig bewaffnete Banden. Schon unter dem 2011 gestürzten Diktator Mubarak hatten vom Geheimdienst bezahlte Mobs aus dem kriminellen Milieu politische Gegner terrorisiert. Rund 200 Menschen wurden seit dem Sturz Mursis getötet.
Exzessive Gewalt
Diana Eltahawy, Ägypten-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, spricht von "exzessiver Gewalt" der Sicherheitskräfte. Häufig würden Polizei und Militärs grundlos auf Demonstranten schießen. Ein Beispiel sind die schweren Zusammenstöße vor dem Sitz der Präsidentengarde Anfang Juli. Damals waren 51 Menschen getötet worden, die meisten Mursi-Anhänger.
Immer wieder kam es bei den Demonstrationen zu Festnahmen. Hunderten Mursi-Anhängern, so Amnesty International, hätten die Behörden die Inanspruchnahme ihrer Rechte verweigert. Häftlinge sagten aus, dass sie geschlagen, Elektroschocks ausgesetzt und mit Gewehrkolben misshandelt worden seien. Eine ganze Reihe von Führungsmitgliedern der Muslimbrüder und ihres politischen Flügels, der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, wurden ebenfalls inhaftiert. Häufig sind die Vorwürfe gegen sie unklar.
Auch der gestürzte Präsident Mursi und einige seiner engsten Berater werden seit Wochen an einem unbekannten Ort festgehalten, ohne Haftbefehl, ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten. "Die rechtliche Basis der Inhaftierungen ist unklar", erklärt Diana Eltahawy von Amnesty International. Mursis Familie hat dem Militär "Kidnapping" vorgeworfen. Die Europäische Union fordert Mursis Freilassung.
Schlechte Tradition
Die Menschenrechtslage in Ägypten ist nicht erst seit den politischen Umwälzungen kritisch. "Schon unter Mubarak war der Sicherheitsapparat bekannt dafür, Regimegegner zu foltern und zu töten", sagt Eltahawy, "das hat sich nicht verändert". In Polizei, Militär und Geheimdiensten seien noch immer die gleichen Personen tätig.
Auch unter Präsident Mursi gab es viele Menschenrechtsverletzungen. Kritische Journalisten, Blogger und andere Gegner der Muslimbrüder wurden verhaftet und angeklagt, Demonstranten getötet. Um so wichtiger sei es, so Eltahawy, dass die neue Regierung umsteuert: "Es ist extrem wichtig, dass die ägyptischen Behörden zeigen, dass es ihnen nicht um eine Abrechnung und eine Unterdrückung der Muslimbrüder geht. Untersuchungen müssen unparteiisch sein. Jeder Täter muss zur Verantwortung gezogen werden, ohne Beachtung von politischer Orientierung und Funktion."
Die deutsch-ägyptische Politologin Hoda Salah sieht das ähnlich: "Ich wünsche mir eine Politik, die die Lage beruhigt, die sich auch für die Menschenrechte der Muslimbrüder einsetzt. Die Muslimbrüder müssen in den politischen Prozess eingebunden werden, sonst droht Ägypten ein jahrelanger Bürgerkrieg."