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Politik

Ägyptens Ex-Präsident Mursi ist tot

17. Juni 2019

Mohammed Mursi ist nach Angaben des staatlichen Fernsehens während einer Anhörung vor Gericht zusammengebrochen. Kurz darauf habe man im Krankenhaus nur noch den Tod des 67-jährigen Islamisten feststellen können.

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Mohammed Mursi ehemaliger ägyptischer Präsident
Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Alleruzzo

Mursi stand in einem Berufungsverfahren wegen angeblicher Spionage für Katar vor Gericht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sprach er noch rund fünf Minuten zum Richter. Danach habe er das Bewusstsein verloren und sei zu Boden gestürzt. Die Ärzte im Krankenhaus hätten nur noch seinen Tod feststellen können. Die genaue Todesursache ist bislang unbekannt, im Staatsfernsehen ist von einem Herzinfarkt die Rede. Aus Angst vor Protesten von Mursis Anhängern erhöhte das ägyptische Innenministerium die Alarmbereitschaft. 

Menschenrechtler fordern Untersuchung

Menschenrechtler erklärten, der plötzliche Tod des Ägypters sei "vorhersehbar" gewesen. Die ägyptische Regierung habe es unterlassen, ihm eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren, twitterte die Nahost-Direktorin von Human Rights Watch (HRW), Sarah Leah Whitson.

2017 hatte HRW in einem Bericht beklagt, Mursis Haftbedingungen könnten zu einer Verschlechterung seiner Gesundheit beitragen. So seien ihm unter anderem über mehrere Jahre Besuche seiner Familie und seiner Anwälte untersagt worden.

Diese Einschätzung deckt sich mit Angaben, die Mursis Sohn Abdallah Mohammed gegenüber der Deutschen Welle machte. Er sagte, die Familie habe ihn seit September überhaupt nicht mehr sehen dürfen, obwohl sie mehrfach darum gebeten hatte. Als er mehrere Stunden nach der Nachricht vom Tod seines Vaters mit der DW telefonierte, wusste die Familie nach seinen Angaben nicht einmal, wo sich der Leichnam befand. Neben Abdallah Mohammed hatte der Ex-Präsident drei weitere Söhne sowie eine Tochter mit seiner Ehefrau Naglaa Ali Mahmoud.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine faire, transparente und umfassende Untersuchung zu den Todesumständen.  

Erster demokratisch gewählter Präsident

Der islamistische Politiker war im Juni 2012 bei der ersten freien Präsidentenwahl in Ägypten nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Hosni Mubarak zum Staatschef gewählt worden. Davor war er Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die von der islamistischen Muslimbruderschaft 2011 gegründet worden war. Mit Mursis Amtsübernahme verband sich die Hoffnung, dass das nordafrikanische Land nach Jahrzehnten der autoritären Herrschaft den Übergang zur Demokratie schaffen könnte. Doch diese Hoffnungen wurden bitter enttäuscht. 

Konflikte mit dem Militär, der Justiz, der Jugend...

Mursis Präsidentschaft war von Konflikten mit dem Militär, mit der Justiz und mit der Jugend gekennzeichnet, die die Revolte gegen Mubarak getragen hatte. Kritiker warfen Mursi vor, vorrangig die Interessen der Muslimbrüder zu vertreten und zu konfrontativ zu regieren. Vor allem Vertreter nicht-islamistischer Gruppen lehnten eine Zusammenarbeit mit ihm ab, obwohl ihn viele 2012 in der Stichwahl um das Präsidentenamt unterstützt hatten.

Es kam schon bald zu Demonstrationen, aus denen sich im Sommer 2013 Massenproteste entwickelten. Im Juli 2013 griff das Militär unter Führung des heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ein, setzte Mursi ab und übernahm selbst die Macht. Die Muslimbruderschaft wurde verboten und als Terrororganisation eingestuft. Proteste gegen den Sturz des islamistischen Staatsoberhaupts ließ die Militärführung blutig niederschlagen.

Mehrere Prozesse, lange Haftstrafen...

In mehreren Verfahren wurde Mursi dann zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. So bekam er unter anderem eine 25-jährige Gefängnisstrafe wegen Spionage für den Golfstaat Katar. Ein Strafgericht sah es laut dem Urteil vom Juni 2016 als erwiesen an, dass Mursi während seiner Amtszeit heikle Informationen weitergegeben hatte. Außerdem wurde er wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein gegen ihn verhängtes Todesurteil wurde später wieder aufgehoben.

se/ehl/uh (rtr, ap, afp, dpa, DW, Munzinger)