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Islamisten rufen zu Protesten auf

5. Juli 2013

Nach dem Sturz von Präsident Mursi will das Militär des Landes die angespannte Lage beruhigen. Doch das dürfte schwierig werden. Denn die ausgebooteten Islamisten wollen heute landesweit auf die Straße gehen.

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Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi in Kairo, Foto: REUTERS
Bild: Reuters

Der "Militärputsch" dürfe nicht hingenommen werden. Gegen den Sturz von Mohammed Mursi müsse es an diesem Freitag Proteste geben, heißt es in einer von arabischen Medien verbreiteten Erklärung der Muslimbrüder und verbündeter Parteien. Das ägyptische Militär betonte, es wolle sich bei den Protesten zurückhalten. Das Demonstrationsrecht sei garantiert, solange die nationale Sicherheit nicht gefährdet werde.

Am Donnerstag hatte der neue Übergangspräsident Adli Mansur nur wenige Stunden nach der Entmachtung Mursis seinen Amtseid abgelegt. Der bisherige Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts soll das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land bis zu den Neuwahlen führen. In einer ersten Erklärung sprach sich Mansur dafür aus, auch die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, an der künftigen Regierung zu beteiligen. Dies schlossen die religiösen Kräfte in einer Stellungnahme jedoch kategorisch aus.

Adli Mansur, neu vereidigter Übergangspräsident in Ägypten, Foto: REUTERS
Nur wenige Stunden nach dem Staatsstreich wurde der Jurist Mansur als Übergangspräsident vereidigtBild: Reuters

Schier grenzenloser Jubel, aber auch blutige Krawalle

Die Armeeführung hatte Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten am Mittwoch nach tagelangen, teils blutigen Massenprotesten entmachtet. Der abgesetzte Präsident wurde vom Militär in Gewahrsam genommen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo feierten Hunderttausende den Sturz Mursis nach nur einem Jahr und drei Tagen im Amt. In mehreren Provinzstädten kam es aber auch zu Krawallen. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt.

Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten arabischen Land löste weltweit Sorge vor neuem Blutvergießen bis hin zu einem Bürgerkrieg aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte alle Beteiligten auf, "vor allen Dingen keine Gewalt anzuwenden". Die Kanzlerin betonte zugleich, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung müsse schnell wieder hergestellt werden.

Deutschland: Sorge um Ägypten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Umsturz als schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Der britische Außenminister William Hague kritisierte Mursis Absetzung, sicherte der neuen Führung in Kairo aber die Zusammenarbeit zu. Die islamisch-konservative Regierung der Türkei nannte die Ereignisse "extrem besorgniserregend".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte seine "tiefe Sorge" über das Eingreifen der ägyptischen Armee. Es müsse eine rasche Rückkehr zu einer zivilen Regierung geben, so der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

US-Präsident Barack Obama vermied in einer ersten Reaktion das Wort "Putsch", sagte aber, dass er eine Überprüfung der Militärhilfe für Ägypten veranlasst habe. Der ägyptische Außenminister Mohamed Kamel Amr versicherte seinem US-Amtskollegen John Kerry, das Militär habe sich nicht an die Macht geputscht. Die Definition der Geschehnisse in Kairo ist wichtig, weil ein Militäraufstand zur Entmachtung eines frei gewählten Staatspräsidenten in der Regel Wirtschaftssanktionen nach sich zieht.

Kairo braucht die Hilfe der USA

Unstrittig ist, dass das Land am Nil auf US-Finanzhilfen angewiesen ist. "Amerika ist ein strategischer Partner Ägyptens und das Wohlergehen Ägyptens ist den USA wichtig", sagte Amr, der bis zur Einsetzung einer Technokraten-Regierung das Land nach außen vertritt.

haz/sc (dpa, rtr, afp)