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Neue Regierung, alte Minister

1. März 2014

Ägypten hat eine neue Übergangsregierung. Knapp die Hälfte der Minister stammen aus der Vorgängerregierung. Mit dabei ist auch Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi. Seine Ambitionen gehen aber weiter.

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Ägypten Militärchef Al-Sisi zum Feldmarschall befördert (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Das neue Kabinett unter Ministerpräsident Ibrahim Mahlab umfasst 20 Minister, die zum Teil bereits in der Regierung des Vorgängers Hasem al-Beblawi Ressorts leiteten.

Elf Minister sind neu. Mahlab selbst war Wohnbauminister in der vorangegangenen Regierung. Er war am Dienstag mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt worden, nachdem am Montag der bisherige Regierungschef Hasem al-Beblawi seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Einen Grund für diesen Schritt nannte al-Beblawi nicht.

Beobachter führten den Rücktritt auf anhaltende Streiks und zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung zurück. Die Übergangsregierung war im Juli des Vorjahres vom Militär eingesetzt worden, nachdem dieses den gewählten, islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten entmachtet hatte.

Ägypten Minister Ibrahim Mahlab (Foto: Reuters)
Der neue Regierungschef Mahlab übernimmt einen schwierigen JobBild: Reuters

Alter Bekannter mit großem Ziel

Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi (Artikelbild) gilt als der eigentliche starke Mann der ägyptischen Führung und bleibt auch in der neuen Regierung Verteidigungsminister.

Beobachter gehen davon aus, dass er demnächst seine Kandidatur für die geplante Präsidentenwahl formell ankündigen wird. In diesem Fall müsste er seine militärischen Posten und Regierungsämter niederlegen.

Ein Termin für die Präsidentenwahl steht noch nicht fest. Al-Sisi hat seine Kandidatur bislang nur angedeutet. Nach Angaben seiner Vertrauten wartet der Armeechef aber die Verabschiedung eines Gesetzes für die Präsidentschaftswahl ab, um offiziell als Kandidat aufgestellt zu werden.

nis/cw (afp, dpa)