Äthiopien erklärt Notstand

Mit dem Notstand wolle man diejenigen unter Kontrolle bringen, die in der Oromia-Region "Frieden und Sicherheit" gefährdeten, meldete der staatliche Sender EBC. Premierminister Hailemariam Desalegn sagte in einer Fernsehansprache: "Die in einigen Teilen Äthiopiens andauernde Gewalt hat Menschenleben gefordert und Besitz zerstört. Dem müssen wir bald ein Ende setzen." Die Integrität des Staates sei in Gefahr.

Dauer noch ungewiss

Der Notstand könne bis zu sechs Monate in Kraft bleiben, berichtete die Tageszeitung "Fortune" unter Berufung auf die Behörden. Desalegn sagte, der Notstand werde keine der in der äthiopischen Verfassung verankerten, grundlegenden Menschenrechte brechen.

In der Oromia-Region flammten in der vergangenen Woche wieder stärkere Proteste auf. Oppositionelle Demonstranten zündeten nach Regierungsangaben elf Fabriken und fast 60 Autos an (Artikelbild). Berichten zufolge sind viele Straßen Richtung Addis Abeba von Protestlern, die Steine werfen, gesperrt. Die Proteste sind eine Reaktion auf eine Massenpanik vergangenen Sonntag, bei der mehr als 50 Menschen ums Leben kamen. Die Polizei hatte versucht, regierungskritische Demonstrationen mit Tränengas aufzulösen.

Internet blockiert

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press ist das Internet in vielen Teilen des Landes weiter nicht verfügbar. Demnach hatte die Regierung das Internet schon seit einer Woche blockiert, um es den Protestierenden nicht zu ermöglichen, über soziale Medien Unterstützer für Demonstrationen zu gewinnen.

Die Unruhen begannen im November 2015, als die Regierung plante, die Hauptstadt Addis Abeba in das Gebiet der Oromo auszubreiten. Die Oromo sind die größte Bevölkerungsgruppe des ostafrikanischen Landes, werden aber seit Jahren unterdrückt. Die Demonstranten werfen der Regierung gezielte Diskriminierung vor. Sicherheitskräfte schlagen die Proteste immer wieder nieder. Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten wurden bei den Protesten seit Ende 2015 hunderte Menschen getötet.

Angela Merkel in Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Rahmen ihrer dreitägigen Afrika-Reise am Dienstag Äthiopien besuchen. Anlass des Besuchs ist die Übergabe und Einweihung des von Deutschland finanzierten Gebäudes für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU). Merkel will mit der AU-Kommissionsvorsitzenden Nkosazana Dlamini-Zuma zusammenkommen. Sie will sich auch mit Oppositionsvertretern treffen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hatte bereits vergangene Woche den geplanten Besuch kritisiert. Wenn in Äthiopiens Straßen offen gekämpft werde, dürfe man nicht so tun, als sei das Land ein Hort der Stabilität, so ihr Sprecher Ulrich Delius.
ust/cr (dpa, rtr, ap)