EU will weltweit höchsten Öl-Sicherheitsstandard

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht eine wesentliche Ursache für die Katastrophe im Golf von Mexiko in einer mangelnden Unabhängigkeit der Überwachung. "Die Nähe zwischen den Ölfirmen und den Kontrolleuren in Amerika war sehr dicht. Da war eher eine Fachbruderschaft unterwegs." Als Konsequenz schlägt er eine doppelte Kontrolle vor: "Die Kontrolleure, aber dann nochmals die Kontrolle der Kontrolleure scheint mir die beste Garantie einer unabhängigen Aufsichtsarbeit zu sein." Diese Oberaufsicht soll bei der EU liegen. Oettinger will außerdem die Haftungsfrage einheitlich klären, so dass eine Haftung auch dann gewährleistet wird, wenn ein Unternehmen sie aus eigener Kraft nicht tragen kann.

Unterschiedliche Vorschriften in Europa

Bisher gibt es sehr unterschiedliche Sicherheitsstandards bei Ölförderanlagen in den EU-Gewässern von Nordsee, Ostsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer, je nach dem, was die einzelnen EU-Mitgliedsländer national festlegen. Jo Leinen, der sozialdemokratische Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, hatte bereits vergangene Woche eine einheitliche Sicherheit gefordert. "Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa von uns erwarten, dass die Sicherheit in allen 27 Mitgliedsländern auf gleich hohem Stand ist und dass wir nicht ein Gefälle haben von Ländern, die schon viel tun, bis zu Gegenden, wo etwas nachlässiger mit diesem Thema umgegangen wird."

Für Schottland ein enormer Wirtschaftsfaktor

Oettinger gab zu, es seien längst nicht alle Fragen zum Unglück im Golf von Mexiko geklärt. Bis dahin will er möglichst ein Moratorium für neue Ölbohrungen durchsetzen. Doch damit legt er sich mit mächtigen Gegenspielern an, zum Beispiel mit der britischen Regierung - das weitaus meiste Öl innerhalb der EU wird vor der schottischen Küste gefördert. Von seinem Vorschlag vom Juli, notfalls auch laufende Bohrungen auszusetzen, ist er abgerückt. Das sollen jetzt die Einzelstaaten entscheiden. "Ich bin Realist, und deswegen ist unser Vorschlag zu prüfen, ob ein Moratorium für neue Anträge, für neue Plattformen gelten soll."

Langfristig weg vom Öl

Oettinger legt Wert darauf, mit den Ölfirmen zusammenzuarbeiten statt gegen sie. Er nennt ausdrücklich Arbeitsplätze und Geschäftsinteressen, die es zu bedenken gelte. Und er hält Europa für verwundbar. "Zu glauben, dass man die laufenden Anlagen einfach abstellen kann, da täuscht man sich über den Bedarf an Öl, damit macht man noch nicht die Ölförderung weltweit weniger, das stärkt nur die Abhängigkeit und erhöht den Importbedarf, der heute schon hoch genug ist." Doch der Energiekommissar denkt weiter. Einige Jahrzehnte lang werde Öl für die europäische Wirtschaft noch eine große Rolle spielen. Aber "langfristig richtungsweisend" gelte die Devise "raus aus dem Öl". Jo Leinen hatte dazu gesagt, "offshore- wind wäre besser als offshore-oil". Er hoffe, dass die Diskussion über Sicherheit auch zu einer anderen Energiepolitik führen werde.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Klaus Ulrich