Koalition steht
8. Januar 2007
In Österreich steht die neue Regierung: Sozialdemokraten (SPÖ) und konservative Volkspartei (ÖVP) seien sich über die Bildung einer großen Koalition einig, sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Montag vor Journalisten. Die SPÖ hatte vor drei Monaten die Parlamentswahl knapp vor der ÖVP gewonnen. Der 46-jährige Gusenbauer ist der nächste Bundeskanzler des Landes, als Favorit für das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers gilt der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Molterer.
Servus Wahlprogramm
Auf 177 Seiten haben die SPÖ und die ÖVP ein umfassendes Programm für die nächsten vier Jahre beschlossen, das ohne Neuverschuldung verwirklicht werden soll. Statt finanzieller Erleichterungen und Steuersenkungen im Rahmen einer Steuerreform kommen auf die Bürger unter anderem eine höhere Mineralölsteuer und höhere Krankenkassengebühren zu.
Die Wahlversprechen der SPÖ werden zum großen Teil ausfallen: Aus der von Gusenbauer angekündigten Abschaffung der von der Vorgängerregierung eingeführten Studiengebühr wird nichts. Allerdings können Studenten Stipendien erhalten und die Gebühr künftig durch Sozialarbeit während des Studiums abbauen. Die von Gusenbauer vorgeschlagene Steuerreform zu Gunsten der mittleren und kleineren Einkommen wird auf 2010 verschoben. Das Ziel: Bis 2010 soll das Haushaltsdefizit vollständig abgebaut werden.
Wahlrecht ab 16
Unter anderem plant die Koalition neben der Einführung einer Mindestsicherung für Arbeitslose und Rentner Verbesserungen beim Erziehungsgeld für Eltern, eine Verkleinerung der Schulklassen und eine Absicherung der Pflege- und Krankenversicherung. Daneben wollen die Parteien eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform durchsetzen. Künftig sollen Österreicher grundsätzlich ab 16 Jahren wählen dürfen, die Legislaturperioden des Nationalrats werden auf fünf Jahre verlängert.
Bei dem spektakulärsten Streitpunkt, der von der SPÖ geforderten Abbestellung der mehr als zwei Milliarden Euro teuren, 18 Eurofighter-Jagdflugzeuge habe man sich dagegen nicht geeinigt, gab "Noch-Kanzler" Schüssel am Montag zu Protokoll. Hier soll eine Entscheidung bis zum Abschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ende April aufgeschoben werden. Doch zu diesem Zeitpunkt könnten bereits die ersten vier Kampfflugzeuge in Österreich gelandet sein.
Besetzung unklar
Die ÖVP wird weiter das Finanzministerium besetzen, das in der letzten Regierung Karl-Heinz Grasser innehatte. Zudem fallen in der Koalition die gewichtigen Ressorts Äußeres, Inneres und Wirtschaft an die ÖVP. Namen für die Besetzung der Ämter wurden vorerst keine genannt. Jede der beiden Parteien werde jeweils sieben Minister und drei Staatssekretäre in die Regierung entsenden, sagte der SPÖ-Chef.
Die SPÖ werde auch die Ressorts Unterricht, Soziales, Justiz und Infrastruktur leiten. Neu dazu kommen soll ein Frauenministerium. Die Parteien einigten sich über zusätzliche Staatsausgaben von rund einer Milliarde Euro. Davon sollen 400 Millionen Euro für eine Anhebung der Mindestrenten, 400 Millionen Euro für Infrastruktur-Vorhaben und der Rest für Bildung aufgewendet werden. "Der SPÖ ist die Bildung und die Forschung und die Entwicklung ein Anliegen, weil das der wesentliche Wachstumsmotor sein wird", sagte Gusenbauer.
Am Dienstag entscheiden die Parteivorstände von SPÖ und ÖVP über das Koalitionsabkommen. Österreich wurde in der Vergangenheit vor allem von großen Koalitionen regiert. SPÖ und ÖVP hatten zuletzt von 1986 bis 2000 ein Koalitionsbündnis. (sams)