Österreicher stimmen für ein Rauchverbot
4. April 2018
Eigentlich wäre ab Mai das Rauchen in Österreichs Restaurants und Kneipen nicht mehr geduldet gewesen. Doch die rechtskonservative Regierung in Österreich hatte das lang geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie gekippt. Fast 600.000 Österreicher machten nun gegen die Regierung aus ÖVP und FPÖ mobil und stellen die Abschaffung des Rauchverbots wieder in Frage. Damit die Debatte im Wiener Parlament wieder aufgenommen wird, hätten mehr als 100.000 Unterschriften gereicht, für den Antrag eines Volksbegehrens waren mindestens 8401 Unterstützungserklärungen nötig. Opposition und große Teile der Zivilgesellschaft protestieren seit Wochen gegen das Vorhaben der Regierung. "Don't smoke" hieß die Initiative von Ärztekammer und Krebshilfe, die über 591.000 Bürger unterstützten.
Scheitern der schwarz-blauen Regierung?
Die Unterschriften wurden nun offiziell dem Innenministerium übergeben. Das muss innerhalb von drei Wochen festlegen, wann das Volksbegehren beginnt. "Wir wünschen uns natürlich keine Eintragungswoche in den Sommerferien", sagte der Präsident der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres, bei der Übergabe der Unterlagen an die Abteilung für Wahlangelegenheiten.
Die Opposition deutet das erste Ergebnis als Zeichen gegen die schwarz-blaue Politik. "Es stimmt zuversichtlich, dass sich die Zivilgesellschaft erhebt und bereits vor der eigentlichen Eintragungswoche mehr als eine halbe Million Menschen ein Zeichen gegen das populistische Manöver von Kurz und Strache gesetzt haben", sagt NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz. Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zähle in Europa mittlerweile zum Standard, Österreich hinke aber noch immer hinterher.
SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner appelliert vor allem an die neun ÖVP-Mitglieder des Bundesrates, die 2015 schon für das Rauchverbot gestimmt haben: "Stimmen Sie morgen nicht gegen sich selbst, sagte sie. "Alle sind weiter als diese schwarz-blaue Regierung, die uns in die gesundheitspolitische Steinzeit zurückwerfen will. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stoppen Sie diesen unfassbaren Verrat an der Gesundheit der Bevölkerung", so der Appell von Rendi-Wagner.
Neue Debatte und Volksabstimmung
Die FPÖ, einer der beiden Koalitionspartner, hat sich als nächsten Schritt für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen, falls 900.000 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterstützen. Spannend wird die Frage, wann Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Volksbegehren durchführen will. Frühestens ist das Ende Juni möglich, spätestens Anfang Oktober. Befürchtet wird, dass die Rauchverbots-Gegner den Zeitpunkt in den Sommerurlaub legen.
Das Aus des geplanten Rauchverbots war eine Bedingung der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen. Die andere Regierungspartei, die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz, hatte vor drei Jahren noch mit dem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.
sam/kle (apa, dpa, orf)