Burkaverbot in Österreich
1. Oktober 2018
Es wird wirklich selten still an "Vesna's Wiener Würschtlstand" am Wiener Viktor-Adler-Markt. Seit einer Viertelstunde politisieren ihre Gäste über einem Achtel Wein, einer lauter als der andere. Aber beim Thema Burkaverbot kehrt dann doch für ein paar Sekunden Ruhe ein. "Verändert hat sich nicht viel", sagt schließlich Herbert Trappel und zuckt mit den Achseln. "Wann wurde das eingeführt, im April oder so?" Vesna Dudek, die Wirtin, die aus Serbien stammt, wackelt unschlüssig mit dem Kopf. Früher habe man hier schon ein paar Vollverschleierte gesehen, meint sie. Die seien aus dem Straßenbild verschwunden. Aber sonst gebe es dazu nichts mehr zu sagen.
Das war einmal anders: Als Österreich mit dem sogenannten Burkaverbot die Gesichtsverhüllung verbot - vor genau einem Jahr, am 1. Oktober, nicht im April - diskutierte das Land noch erhitzt, und das Ausland gleich mit. Denn am Anfang lief so gut wie alles schief: Die Polizei musste gegen Maskottchen und Straßenmusikanten ausrücken, sie ermahnte Radfahrer, weil sie Schals zu tief ins Gesicht gezogen hatten. Das Burkaverbot hatte nämlich einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Es durfte kein Burkaverbot sein, weil das eine einseitige Diskriminerung von Muslimen dargestellt hätte. Also formulierte die damalige Regierung das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" religionsneutral - und verbot allen Menschen, das Gesicht zu bedecken.
Gegen Burkaträgerinnen ging die Polizei seitdem nur höchst selten vor - weil es in Österreich schlicht kaum Frauen gibt, die sich voll verschleiern. Stattdessen belegte sie einen Mann mit einer Geldstrafe, der im Haikostüm Flyer für einen Elektroladen namens McShark verteilte. Die BBC berichtete feixend von dem Fall, der deutsche Star-Satiriker Jan Böhmermann veralberte das Gesetz in seiner Sendung. Das Burkaverbot, das keines sein durfte, machte Österreich zur Lachnummer. Und denen, die den Rechtsrutsch im Land kritisieren, diente es als Argument: Seht her, das passiert, wenn der Populismus über die Vernunft siegt.
Hijab, Schaila, Tschador
Ein Argument, dass Herbert Trappel nicht gefällt. Er hält das Gesetz trotz aller Schwierigkeiten mit der Umsetzung für richtig. "Weil man schon oft das Gefühl hat, dass Menschen mit Burka etwas zu verbergen haben", sagt der 63-Jährige. "Das widerspricht mir als aufgeklärtem Menschen, das mag ich nicht." An seinem Arbeitsplatz im Krankenhaus habe er viel mit ausländischen Patientinnen zu tun, und dort sei es ihm besonders wichtig, dass die Menschen ihr Gesicht offen zeigen. Gegen den Islam habe er nichts, sagt er, aber gegen "die ganzen Verkleidungen" schon.
Was Trappel mit "Verkleidungen" meint, lässt sich hier am Viktor-Adler-Markt im Wiener Stadtteil Favoriten trefflich studieren. Viele Frauen tragen aufwendig gebundene Hijabs, die eher locker gelegten Schailas oder den Tschador, ein Tuch, das bis zum Boden reicht. Der 10. Bezirk gilt als eines der Wiener Viertel, in dem der größte Anteil an Muslimen lebt, auch wenn der Eindruck nur auf Schätzungen basiert. Die letzten gesicherten Zahlen stammen aus dem Jahr 2001; damals bezeichneten sich 11,2 Prozent der Einwohner als Muslime.
"Es ist schwerer geworden mit Kopftuch"
So wie Betti und Havva, zwei Abiturientinnen, die gerade von der Schule kommen und sich auf der Steintreppe der Pfarrkirche St. Johann am Keplerplatz bei einem Energydrink entspannen. Beide sind in Wien geboren. Besonders viele Vollverschleierte haben sie auch vor dem Burkaverbot nicht auf der Straße gesehen. "Vielleicht zwei, drei pro Woche", meint Havva, die ein schwarzes Kopftuch trägt. Sie erzählt allerdings von einer Freundin, die sich voll verschleiert, und nur noch selten vor die Tür geht. "Und wenn, dann trägt sie so einen medizinischen Mundschutz und hat einen Attest vom Arzt dabei."
Ein Schlupfloch, das auch einige der vielen arabischen Reisenden nutzen, die traditionell österreichische Touristenziele wie Zell am See bei Salzburg besuchen. Geschätzt rund 350.000 Gäste aus dem arabischen Raum zählt die Region Salzburg pro Jahr, die Polizei hat dort über den Sommer bislang rund 200 Geldstrafen wegen eines Verstoßes gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz ausgesprochen. Die meisten Frauen würden spätestens nach einem Informationsgespräch mit den Beamten ihre Verschleierung abnehmen, erklärte ein Polizeisprecher vor einigen Wochen im ORF. Die Wiener Polizei hat im ersten Halbjahr 2018 20 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Gesetz ausgestellt, Zahlen für den Bund nannte das Innenministerium auf Anfrage nicht. Wie viele Frauen in Österreich überhaupt eine Burka tragen, darüber gibt es keine Statistik.
Durch die Debatten waberte stets die Zahl von 50 Vollverschleierten, ein Beleg dafür existiert nicht. Als die rechtsradikale FPÖ 2014 ein Verbotsgesetz im Parlament einbrachte, erklärte der damalige Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz noch, die Zahl sei jedenfalls zu klein. "Es braucht keine künstlichen Debatten in Österreich." Drei Jahre später gehörte er zu den treibenden Kräften hinter dem "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz", das noch unter der Großen Koalition von SPÖ-Kanzler Christian Kern in Kraft trat. Zwei Wochen später wählte Österreich neu, und Sebastian Kurz bildete eine Koalition mit der rechten FPÖ.
"Es ist in den letzten Jahren schwerer geworden mit Kopftuch", sagt die 21-jährige Havva. Ihre Freundin Betti, die ihre Haare offen trägt, nickt. "Auch in der Schule merke ich, dass es viel mehr eine Rolle spielt, dass die Lehrer einen anders anschauen." Die neue ÖVP-FPÖ-Koalition von Kanzler Sebastian Kurz greift das Thema auf - auf ihre Art: Sie hat ein Gesetz angekündigt, das Kopftücher aus Grundschulen und sogar Kindergärten verbannt. Allerdings, bemängeln Experten, fehle auch hier eine seriöse Zahlengrundlage. Viele bezweifeln, dass es überhaupt Kindergarten-Kinder gibt, die ein Kopftuch tragen.
"Es gibt Wichtigeres"
Die Regierung zieht ihren "Kampf gegen den politischen Islam", wie es ÖVP und FPÖ unisono nennen, bislang unbeirrt durch. Auch dafür wurde sie gewählt, gerade hier in Favoriten, wo sie bei der Wahl weit mehr Stimmen holte als im Bundesschnitt. Traditionell hält die Partei am Viktor-Adler-Markt ihre Abschlusskundgebung ab, es ist jedes Mal ein Heimspiel. "Die Islamisierung gehört gestoppt", rief der heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache dort im vergangenen Oktober, und nun will die Regierung liefern.
Im Juni ließ sie etwa sieben Moscheen schließen, eine davon auch in Favoriten. Nicht weit entfernt von dieser "Nizam-i Alem"-Moschee, die ein wenig versteckt in einem Eckhaus im Schatten der großen Antonskirche am Antonsplatz zu finden ist, sitzt Anna-Maria Tastekin. Die 35-Jährige besucht eine Freundin in der Stadt, sie selbst ist vor anderthalb Jahren weggezogen. Zu viele Menschen, die viel zu unfreundlich sind, kein guter Platz, um ihre Kinder aufzuziehen, sagt sie lächelnd.
Ja, sie habe früher schon ein paar Vollverschleierte gesehen auf der Straße, sagt Tastekin. "Das war immer ein Hingucker. Aber gestört hat es mich nie." Die Diskussionen um das Kopftuchverbot hält sie für "Propaganda", es gebe wirklich wichtigere Themen. "Den Kindern sollte man erstmal beibringen, beim Essen nicht zu schmatzen, bevor sie zu unterscheiden lernen, kommt eine mit Kopftuch oder ohne."