Bringt Italien die EU zu Fall?
28. Juni 2018
Seit Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega italienischer Innenminister ist, dominiert er die öffentliche Migrations-Debatte in Italien. Bei seinem Amtsantritt gab er bekannt, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen nicht mehr in italienische Häfen einlaufen dürfen.
Zuerst wurde die "Aquarius" abgewiesen, dann die SOS Mediterranee mit 600 Flüchtlingen an Bord und die deutsche "Lifeline". Dem dänischen Frachter "Alexander Maersk", der 113 Menschen aus Seenot gerettet hatte, verweigerte Salvini vier Tage lang das Einlaufen.
Im Livestream aus dem Senat und auf seiner eigenen Facebook-Seite, auf politischen Veranstaltungen und in populären Talkshows verdammt der Lega-Innenminister die Rettungsboote als "Kreuzfahrtschiffe" für Migranten und warnte die Flüchtlinge: "Die Party ist vorbei". Er forderte den Rest Europas, inklusive des "arroganten und heuchlerischen" Frankreichs auf, mehr zu tun.
Salvinis Migrations-Lösung
Er werde, anders als seine Vorgänger, die sogenannte Migranten-Krise lösen, erklärte Salvini. Und zwar indem er Flüchtlinge gar nicht erst an den Küsten landen lässt. In Afrika will der Lega-Politiker Asylzentren einrichten lassen und mit den nordafrikanischen Staaten Rückführungs-Abkommen abschließen.
Am wichtigsten in Salvinis Augen aber: Er will das Dublin-Abkommen kippen. Weil das festlegt, dass ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muss, in der er zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Diese Regelung hat dazu geführt, dass in Italien derzeit 160.000 Migranten in Aufnahmelagern festsitzen, die das Land eigentlich lieber verlassen würden.
"In Wahrheit hat Italien immer den Rest Europas darum gebeten, [die Flüchtlingslast - Anmerkung der Redaktion] zu teilen", sagt Natalie Tocci, Vize-Direktorin des italienischen Instituts für Internationale Beziehungen in Rom. "Der einzige Unterschied ist, dass er jetzt in einem wesentlich aggressiveren Ton um Hilfe bittet. Aber der Kern der Bitte ist identisch. All das Gerede von 'neuen Vorschlägen' ist falsch. Es gibt keine neuen Angebote."
Neben dem Dublin-Abkommen bereitet vor allem das bröckelnden Schengenabkommen der Regierung in Rom Sorgen. Denn die Vereinbarung garantiert Reisefreiheit innerhalb der EU. Allerdings haben einige Staaten das Schengenbakommen bereits gebrochen und Flüchtlinge vom Grenzübertritt abgehalten. Die Entscheidung begründeten sie mit der Angst vor Terrorismus.
Der EU fehlt ein schlüssiger Plan
"Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir es nicht schaffen werden, uns über die Migrationsbewegungen innerhalb der EU zu einigen. Was jetzt passiert ist, dass jeder erbarmungslos darauf fixiert ist, eine bilaterale Lösung in außenpolitischen Fragen und der Grenzkontrolle zu finden", sagt Tocci.
Nach Ansicht von Experten sind sich alle EU-Länder darüber einig, Asylzentren auf afrikanischem Boden einzurichten. Bereits dort solle über Zurückweisung oder Transit für Flüchtlinge entschieden werden. Frankreich, Italien und Deutschland haben bereits ihre Unterstützung für derartige Pläne zugesagt. Doch die Antwort aus Afrika ist noch immer dieselbe: Nein.
Solange Europa nicht ernsthaft in Erwägung zieht, legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen, gäbe es für afrikanische Länder keine Veranlassung, sogenannte Hotspots einzurichten, so Tocci. "Versetzen Sie sich einfach mal in die Lage dieser Länder: Wenn 95 Prozent der Asylanträge abgelehnt werden, weshalb sollten die afrikanischen Transitstaaten den Menschen helfen, wenn wir sie doch nicht wollen."
Und so wird die Grenzkontrolle zur tragischen Bühne für das Flüchtlingsdrama. Durch die drastische Zurückweisung von Flüchtlingsschiffen und ein umstrittenes Abkommen mit der libyschen Küstenwache hat sich die Zahl der Flüchtlinge an Italiens Küste drastisch verringert. Im Vergleich zum vergangenen Jahr kamen 80 Prozent weniger an. Doch die Rechtspopulisten verbinden ihre Klagen über die Flüchtlingskrise immer mehr mit Klagen über Italiens vernachlässigte Arme.
Unterstützung für abweisende Flüchtlingspolitik wächst
In dieser Woche veröffentlichte die italienische Statistikbehörde ihren neuesten Armutsbericht. Demnach leben so viele Menschen in Armut wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gleichzeitig wuchs die Unterstützung für die rechtsextreme Lega laut Meinungsumfragen von 17 auf 30 Prozent. Damit zieht die Lega gleich mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die hatte mit dem Versprechen, ein Grundeinkommen für Italiens Arme einzuführen, besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit viele Stimmen geholt.
Für viele Italiener ist die Flüchtlingsfrage in der Tat mit der Armutsfrage verknüpft. Selbst Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung aus der politischen Mitte und dem linken Spektrum, die Salvinis Rhetorik abstößt, geben an, dass sich mit einer harten Flüchtlingspolitik arrangieren könnten, wenn dadurch andere Probleme Italiens gelöst würden.
"Die Sprache Salvinis ist unanständig. Ich glaube nicht, dass die Flüchtlingssituation schlimmer ist als früher", meint auch Emanuela Alloni. Sie betreibt in Rom ein kleines Bed-and-Breakfast. "Aber ich hoffe, die Koalition [aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung - Anm. d. Red.] wird die fünfjährige Wahlperiode überleben. Wenn diese Regierung die angekündigten Veränderungen umsetzt, dann werden wir Italiener wieder durchatmen können. Die Italiener fühlen sich nicht von 400 Menschen bedroht, die an ihrer Küste landen. Das Problem sind nicht diese 400 Flüchtlinge. Das Problem sind 10.000 Italiener, die in Armut leben und ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft", erklärt Alloni.
Solange die EU sich in der Flüchtlingskrise nicht einigt, riskiert sie nach Ansicht der Analystin Tocci, dass Italien das Projekt Europa zu Fall bringen könnte. "Wenn wir das Problem nicht lösen, wird das das Ende von Schengen", warnt Tocci. "Und wofür das alles? Nur weil wir ein paar Zehntausend Migranten nicht wollen?"