19.10.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Start der europäischen Bankenaufsicht im kommenden Jahr geeinigt. Bis Dezember solle ein politischer Rahmen für die Bankenunion stehen, worauf diese 2013 schrittweise umgesetzt werden solle, teilte ein EU-Kommissionssprecher mit. Die künftige Bankenaufsicht soll sich nach Angaben eines französischen Diplomaten auf alle 6000 Institute der Eurozone erstrecken. Die vollständige Kontrolle über die Institute der Währungsunion solle Anfang 2014 unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank beginnen, sagte der Diplomat. Zuvor hatte es Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich über die neue Aufsicht für die Geldhäuser gegeben. Während die Regierung in Berlin ein Inkrafttreten zum 1. Januar als nicht machbar ablehnte, forderte die französische Regierung einen Arbeitsbeginn der neuen Kontrolleure bereits zu Jahresbeginn.
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Die UN-Vollversammlung hat Argentinien, Australien, Luxemburg, Ruanda und Südkorea als neue nicht-ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates ab 2013 gewählt. Für zwei Jahre werden sie im wichtigsten UN-Gremium über Fragen des Weltfriedens mitentscheiden. Dem Sicherheitsrat gehören zehn nicht-ständige Mitglieder an, jedes Jahr werden fünf von ihnen neu gewählt. Anders als die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verfügen sie über kein Vetorecht. Nur noch bis Ende des Jahres ist auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten. Außerdem scheiden Südafrika, Kolumbien, Indien und Portugal aus. Die Wahl Ruandas sorgt schon jetzt für Diskussionen, da das Land in einem UN-Bericht der Unterstützung der Rebellengruppe "M23" in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo bezichtigt wird. Der Bürgerkrieg dort zwang bereits über 200.000 Menschen zur Flucht.
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Bei einem Angriff mutmaßlicher Al-Kaida-Terroristen sind im Süden Jemens mindestens neun Regierungssoldaten und mehrere Angreifer getötet worden. Ein Armee-Sprecher teilte mit, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug sei auf dem Truppenstützpunkt der Stadt Shukra explodiert. Anschließend seien die Soldaten von weiteren Angreifern attackiert worden. Der Angriff könnte eine Reaktion auf den jüngsten Drohnenangriff auf Stellungen der Al Kaida gewesen sein. Dabei waren am Donnerstag mindestens sieben Personen getötet worden, darunter auch ein führendes Mitglied des Terrornetzwerks. Die Al Kaida-Zellen im Jemen gelten als besonders aktiv.
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Israel will am Stadtrand des besetzten Ostteils von Jerusalem Hunderte neue Wohnungen bauen. Ein Planungsausschuss rief Bauunternehmen auf, Gebote für rund 800 Wohneinheiten westlich der Siedlung Gilo abzugeben. Die Siedlungsfrage zählt zu den größten Streitpunkten zwischen Israel und der palästinensischen Autonomieverwaltung. Die Palästinenser werfen der israelischen Regierung seit langem vor, durch eine gezielte Siedlungspolitik die Gründung eines überlebensfähigen Palästinenserstaates faktisch unmöglich machen zu wollen. Israel begründet die Siedlungen auch mit Verweis auf die Bibel.
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Eine UN-Umweltkonferenz hat den Weg für einen besseren Schutz der Ozeane freigemacht. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die rund 190 Teilnehmerstaaten der Welt-Artenschutz-Konferenz im indischen Hyderabad darauf, ein Netz von Naturschutzgebieten in den Weltmeeren auszuweisen, wie Umweltverbände mitteilten. China, das sich bis zuletzt gegen den Plan gesperrt hatte, gab seinen Widerstand auf. Es gilt als sicher, dass die Vereinbarung zum Abschluss der Konferenz an diesem Freitag bestätigt wird. Langfristiges Ziel ist es, rund zehn Prozent der Meere unter Schutz zu stellen. Bislang gibt es nur wenige zumeist kleine Schutzgebiete, die weniger als ein Prozent der Ozeane ausmachen. In den meisten Gebieten soll es Beschränkungen beim Fischfang und ein Verbot der Rohstoffförderung geben, also etwa von Ölbohrungen. Es dürfte nach Einschätzung von Experten allerdings noch rund zehn Jahre dauern, bis das Hochsee-Schutznetz wirklich umgesetzt wird.
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Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union wird am 10. Dezember von den Präsidenten des EU-Rates, des EU-Parlaments und der EU-Kommission entgegengenommen. Dies teilte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der EU mit. Zuvor hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy auch die Staats- und Regierungschefs eingeladen, bei der Verleihung dabei zu sein. Schulz sagte, es sei sinnvoll, dass ein Trio den Nobelpreis entgegennehme: Ratspräsident Van Rompuy stehe für die Regierungen, Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die gemeinsamen Institutionen und er selbst für die Bürger der EU.
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Der Bundestag hat ein Zeichen gegen das massenhafte Wegwerfen von Nahrungsmitteln im reichen Deutschland gesetzt. In einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit angenommen wurde, prangern Union, FDP, SPD und Grüne vermeidbare Lebensmittelverluste als ethisch und ökologisch nicht akzeptabel an. Sie fordern die Regierung auf, eine Vereinbarung mit der Wirtschaft zu treffen, "die branchenspezifische Zielmarken zur Reduzierung des Abfalls vorgibt". Spenden an sogenannte Tafeln, die in vielen Städten Lebensmittel an Bedürftige weitergeben, werden steuerfrei. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) betonte das Ziel, unnötige Verluste bis 2020 zu halbieren. In Deutschland landen laut einer Studie jährlich rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll.