Das deutsche Afrika-Jahr
2. Januar 2017
2017 ist Wahljahr. Im politischen Berlin bedeutet das: Afrika wird kein Topthema. Im Bundestags-Wahlkampf können Politiker im Regelfall mit innenpolitischen Themen punkten: Innere Sicherheit, Rente, Gesundheitsversorgung. Außen- und Entwicklungspolitik ziehen wenig.
Trotzdem steht Afrika auf der Agenda der deutschen Politik. Beispiel G-20 Präsidentschaft: Die Bundesregierung übernimmt den Vorsitz der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt. Afrika soll Priorität haben: "Wir werden uns vor allen Dingen mit der Frage auseinandersetzen, wie wir neben der klassischen Entwicklungshilfe bessere Instrumente in Gang bekommen, um wirtschaftliche Entwicklung in Afrika voranzubringen," sagte Bundeskanzlerin Merkel Ende November in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Deutsche G20-Präsidentschaft: Schöne Worte oder Taten für Afrika?
Wie das aussehen soll, kündigt ein Eckpunktepapier der Bundesregierung für den G20-Gipfel in diesem Jahr an: Bessere Bedingungen für Privatinvestitionen, mehr Geld für Afrikas Infrastruktur. Gesundheitssysteme sollen stärker ausgebaut, Fluchtursachen bekämpft, die Folgen des Klimawandels gemindert werden. Im Juni findet eine spezielle Konferenz für die Partnerschaft mit Afrika in Berlin statt. Doch niemand weiß, ob den hoffnungsfrohen Ankündigungen auch Taten folgen werden.
An internationalen Absichtserklärungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika mangelt es nicht. Das Problem ist die Umsetzung. Beispiel: Der "Entwicklungsgipfel" der G8-Industriestaaten 2005 im schottischen Gleneagles. Die Staaten versprachen, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Doch 2010 stellte die OECD fest: Afrika hatte nur 11 Milliarden US-Dollar mehr erhalten. Einige Geberländer hatten ihre Zusagen nicht eingehalten. Darunter Deutschland.
Nächste Runde für schwierige Namibia-Gespräche
Auf Wiedervorlage stehen für die Bundesregierung die Gespräche mit Namibias Regierung. Deutschland will sich für den Genozid deutscher Truppen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika entschuldigen. Zwischen 1904 und 1908 töteten Kolonialsoldaten geschätzt 75.000 Angehörige der Volksgruppen Herero und Nama.
Eigentlich wollten Deutschland und Namibia bis Ende 2016 einen entsprechenden Vertrag unter Dach und Fach haben. "Wir werden das jetzt sicherlich bis Jahresende so nicht schaffen", sagte der deutsche Sonderbeauftragte für den Dialog mit Namibia, Ruprecht Polenz, bereits Ende November im DW-Interview. "Das ist aber kein Beinbruch." Doch es könnte einer werden. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig fertig, kann der Bundestag nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode darüber abstimmen. Und die Herero und Nama müssen noch länger auf die Entschuldigung warten.
Aber es gibt noch eine Menge zu klären. Selbsternannte Opfervertreter ließen ein Gespräch mit Deutschlands Vermittler Polenz im Eklat enden. Sie beschimpften ihn wüst in lokalen Zeitungen. Zudem fordern die Herero und Nama individuelle Entschädigungszahlungen aus Deutschland. Namibias Regierung hält sich offiziell zurück, hat aber in der Vergangenheit auch schon leise Kritik an der deutschen Haltung geübt. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Meinung: "Aus der Verwendung des Begriffs 'Völkermord' folgt nach Auffassung der Bundesregierung keine Rechtspflicht. Es folgen politisch-moralische Verpflichtungen, die Wunden zu heilen, keine Rechtspflicht nach Reparationen", sagte Vermittler Polenz der DW.
Mehr Bundeswehr-Soldaten für Mali
Zu Beginn des neuen Jahres ist der Mali-Einsatz der Bundeswehr Thema in Berlin. Im Januar will das Bundeskabinett die Ausweitung beschließen. Statt 650 können dann künftig 1000 deutsche Soldaten bei der UN-Mission eingesetzt werden. Dass der Bundestag zustimmt, gilt als sicher.
Bisher gibt es über das Mali-Engagement der Bundeswehr kaum öffentliche Diskussionen. Das könnte sich ändern. Mali sei derzeit der "gefährlichste Einsatz der Vereinten Nationen", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels. Bis Oktober sind 70 Blauhelmsoldaten und andere UN-Mitarbeiter durch Anschläge getötet worden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann das von ihrem Kurs nicht abbringen: "Es gilt bei diesem Einsatz, dass wir Geduld haben müssen", sagte sie bei einem Truppen-Besuch in Nord-Mali kurz vor Weihnachten.