27 Jahre Hausarrest für Kambodschas Oppositionsführer Sokha
3. März 2023
In Kambodscha ist Oppositionsführer Kem Sokha zu 27 Jahren Hausarrest verurteilt worden. Er wurde des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften schuldig gesprochen. Wie das zuständige Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh weiter mitteilte. werden Sokha auch die staatsbürgerlichen Rechte entzogen, außerdem dürfe er niemals wieder für ein politisches Amt kandidieren.
Der 69-Jährige ist Gegner des seit Jahrzehnten herrschenden Regierungschefs Hun Sen und gilt als der prominenteste kambodschanische Oppositionspolitiker, der nicht im Exil lebt. Sokha ist Mitbegründer der inzwischen aufgelösten oppositionellen Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). Diese galt im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 als ernste Konkurrenz für die Kambodschanische Volkspartei von Sen. Sokha war bereits 2017 festgenommen worden, an der Aktion nahmen damals hunderte Polizisten teil. Er hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten.
Aktivisten sprachen von einem politisch motivierten Prozess. Sie werfen Sen vor, die demokratischen Rechte in Kambodscha immer weiter einzuschränken und ein Klima der Angst zu schaffen. Sen ist seit 38 Jahren an der Macht und will noch bis 2028 im Amt zu bleiben. Er hat einen seiner Söhne zu seinem Nachfolger ernannt.
Unmittelbar nach dem Richterspruch kritisierte der US-Botschafter in dem südostasiatischen Land das Urteil. Sowohl der Prozess als auch das Urteil seien ein klarer "Justizirrtum", erklärte Patrick Murphy.
sti/as (afp, ap, rtr)