Urteil

Knapp vier Jahre nach der Aufsehen erregenden Enttarnung einer CIA-Agentin ist der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney am Dienstag (6.6.) wegen Meineids, Behinderung der Justiz und Falschaussage zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar (185.000 Euro) verurteilt worden. Lewis "Scooter" Libby war bereits im März von dem Geschworenengericht in Washington schuldig gesprochen worden.

Der 56-Jährige wurde im Zuge des so genannten Spygate-Prozesses um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt. In dem Prozess ging es um die strafbare Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame, der Ehefrau des Ex-US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson. Wilson seinerseits hatte zuvor öffentlich die amerikanische Irakpolitik und den Krieg kritisiert.

Rache aus Regierungskreisen?

Er sah später in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Bush-Regierung für seine öffentliche Kritik. Allerdings erbrachte die Untersuchung der Staatsanwaltschaft, dass als erster wohl der ehemalige Vize-Außenminister Richard Armitage die Identität Plames enthüllt hatte. Libby wurde zur Last gelegt, die Ermittler über seine Gespräche mit Reportern bezüglich der CIA-Agentin Valerie Plame belogen zu haben. Die Enttarnung der Agentin selbst, die nach US-Recht strafbar ist, war nicht Gegenstand des Prozesses.

Libby war ein enger Vertrauter von Vizepräsident Cheney, der Berater gehörte viele Jahren lang zum Kreis der "Falken" in Washington. Der Sohn eines Investmentbankers studierte an der Eliteuniversität Yale im Neuenglandstaat Connecticut und machte dann an der Columbia-Universität in New York seinen Jura-Abschluss. In Yale schloss Libby Bekanntschaft mit dem Politikprofessor Paul Wolfowitz, dem er nach einigen Jahren in einer Anwaltskanzlei ins Außenministerium folgte.

Begnadigung möglich

Es war ebenfalls Wolfowitz, der Libby ins Pentagon holte, wo dieser sich bereits Anfang der neunziger Jahre als Advokat militärischer Methoden zur Lösung internationaler Probleme hervortat. Schon kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 gehörte Libby zu den Befürwortern eines Militärschlags gegen Saddam Hussein - obwohl keine Spur nach Bagdad führte. Auch half Cheneys Büroleiter später bei der Ausarbeitung der unrühmlichen - weil mit Fehlinformationen gespickten - Rede mit, in der Außenminister Colin Powell im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat den Feldzug zu rechtfertigen suchte. Powell betrachtet die Rede im Nachhinein als "Schandfleck" in seinem Lebenslauf.

Offen bleibt jetzt, ob Libby seine Haftstrafe antreten muss oder ob der Richter ihn während der Berufung weiter gegen Kaution auf freiem Fuß lässt. Dieses Berufungsverfahren kann länger als ein Jahr dauern. US-Medien spekulieren deshalb, dass Libby so lange in Freiheit bleiben könnte, bis US-Präsident George W. Bush ihn zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr begnadigt.

Cheney: "Tragödie"

Bush selbst äußerte sich bislang jedoch noch nicht zu dem Urteil: "Der Präsident sagte, er fühle mit Libbys Familie, besonders mit der Ehefrau und den Kindern", erklärte eine Sprecherin am Rande des beginnenden G8-Gipfels. Bush wolle zunächst das Urteil studieren, bevor er einen Kommentar abgebe.

US-Vizepräsident Dick Cheney nannte die Verhängung einer Haftstrafe für seinen ehemaligen Stabschef eine "Tragödie". "Scooter ist auch ein Freund, und auf einer persönlichen Ebene sind meine Ehefrau Lynne und ich zutiefst betrübt über diese Tragödie", erklärte Cheney am Dienstag. (ina)