50 Jahre deutsches Entwicklungsministerium

Mit einem Festakt in Berlin hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Vor rund 1200 Gästen im Konzerthaus am Gendarmenmarkt mahnte Bundespräsident Christian Wulff am Montag (14.11.2011) als Festredner eine werteorientierte Entwicklungspolitik an. Es sei aber auch nicht verwerflich, dabei eigene Ziele zu verfolgen. "Man muss auch an Interessen denken", betonte Wulff, "aber nicht nur an die eigenen, sondern auch die der Anderen." Wulff beklagte, dass für viele Länder die Entwicklung durch Handelshemmnisse erschwert werde. Hier nehme der Westen mit der einen Hand, was er mit der anderen gebe.

Deutschland habe durch seine glaubwürdige, faire und verlässliche Strategie bei der internationalen Zusammenarbeit ein hohes Ansehen in der Welt erlangt. Künftig werde der Einfluss der Bundesrepublik auf die Geschicke der Welt aber abnehmen, prognostizierte der Bundespräsident. Deswegen müsse man nun darauf aus sein, "eine Weltordnung zu schaffen, in der wir uns wohl fühlen, auch wenn unsere Bedeutung abgenommen hat". Das BMZ habe eine wichtige Zukunftsaufgabe und sei als Ministerium des Interessenausgleichs zwischen reichen und armen Ländern weit davon entfernt, überflüssig zu sein.

Debatte um Zukunft des Ministeriums

Wulff spielte damit auf wiederholte Aussagen des Bundesministers für Entwicklung Dirk Niebel an. Der FDP-Politiker hatte zuletzt in einem Interview mit der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" davon gesprochen, dass er hoffe, dass sein Ministerium in 50 Jahren überflüssig sei. "Die beste Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht", sagte der Minister. Nach den Kosten der Entwicklungszusammenarbeit gefragt, rechnete er vor, dass Deutschland seit 1961 149,5 Milliarden Euro ausgegeben habe. Niebel zufolge habe sich das positiv für die Bundesrepublik ausgewirkt: "Wo es gelingt, Ungleichheiten zu beseitigen und Stabilität und Wohlstand zu schaffen, erhöhen wir unsere eigene Sicherheit und gewinnen neue Handelspartner für die Exportnation Deutschland", betonte Niebel im Interview.

Bei der Feierstunde ging Niebel nicht tiefer auf die von ihm angestoßene Debatte vom überflüssigen Ministerium ein. "Wir schauen erwartungsvoll in die Zukunft", sagte er zu den Festgästen. Niebel erinnerte an die Anfänge des Ministeriums unter seinem Parteikollegen Walter Scheel und lobte die Arbeit seiner anderen Vorgänger. "Die Minister und Ministerinnen des BMZ haben Geschichte mitbestimmt und gestaltet", sagte Niebel. Er schloss dabei auch die Ex-Minister Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Erhard Eppler (SPD) ein, die ihn im Vorfeld des Festaktes heftig kritisiert hatten und nicht zur Feier gekommen waren.

Wertekanon deutscher Entwicklungspolitik

In seiner Rede entwarf Niebel ein Bild der Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik, die unter anderem auf Innovationsbereitschaft, Bildung, Eigenverantwortung, Menschenrechte, Demokratie und Marktorientierung bauen sollte. "Entwicklungspolitik ist mehr als Hilfe", lautet das Credo des FDP-Ministers. "Eigenanstrengung ersetzen können wir nicht." Nach Niebels Vorstellungen soll sein Ministerium ein Chancengeber für eine bessere Welt werden. "Eine bessere Welt ist möglich, das BMZ will dazu beitragen", versprach Niebel.

Autor: Heiner Kiesel
Redaktion: Martin Schrader