Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Noch in dieser Woche wolle der Haushaltsausschuss die zusätzlichen Mittel freigeben, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach soll das Unions-geführte Bundesentwicklungsministerium 350 Millionen Euro mehr als geplant erhalten, das SPD-geführte Auswärtige Amt bekommt 150 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe in Krisenstaaten.

Diese Einigung der Koalition hätten mehrere Haushaltpolitiker in Berlin bestätigt, heißt es in den Funke-Zeitungen, zu denen etwa die Berliner Morgenpost, das Hamburger Abendblatt und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung gehören.

Müller forderte knapp 500 Millionen

Vor der jetzigen Einigung sei es zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD zum Streit gekommen, so die Zeitungen weiter. Das vom CSU-Politiker Gerd Müller geführte Entwicklungshilfeministerium habe mit Hinweis auf Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen insgesamt 481 Millionen Euro zusätzlich  gefordert, auch um bestehende Projekte etwa in Afrika weiter finanzieren zu können.

Der SPD reichte diese Begründung nicht aus, um Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro zu bewilligen. In mehreren Sitzungen des Haushaltsausschusses kam es zu keiner Einigung. Jetzt hätten Union und SPD aber doch einen Kompromiss gefunden, so die Blätter der Funke-Mediengruppe.

Der Ende 2015 vom Bundestag für das laufende Jahr verabschiedete Haushalt sieht Ausgaben für Entwicklungshilfe in Höhe von 7,4 Milliarden Euro  vor.

wl/qu (epd, kna, dpa)