700 Milliarden für die Euro-Rettung

Wie viel Geld ist nötig, um Europa vor dem finanziellen Untergang zu bewahren? 500 Milliarden Euro soll das Ausleihvolumen des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM betragen, der im Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Eine Summe, die nach Ansicht vieler EU-Staaten und auch der EU-Kommission nicht ausreichen wird, um die Euro-Zone wirkungsvoll abzuschirmen. Deshalb fordern sie eine Aufstockung. In Berlin sah man das bislang anders. 500 Milliarden Euro, das war in der Bundesregierung die rote Linie, die nicht überschritten werden sollte.

Doch der Widerstand bröckelt, jedenfalls bei CDU und CSU. Die Christdemokraten könnten sich vorstellen, den ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Der EFSF läuft nächstes Jahr wie geplant aus, aber 200 Milliarden Euro sind dort schon vergeben und wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zum ESM so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", so Merkel. Es werde einige Jahre dauern, bis Irland, Portugal und Griechenland die Hilfen zurückgezahlt hätten. Danach werde der ESM wieder alleine stehen.

Überwindung der Schuldenkrise wird dauern

Bislang hatte Merkel stets verkündet, die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise sei nicht mehr so groß, daher müssten die finanziellen Brandschutzmauern nicht weiter erhöht werden. Jetzt spricht sie von einer "großen Fragilität", wenn man sich die aktuelle Zinssituation von Portugal und Spanien ansehe. "Daran kann man erkennen, dass sich vieles im Euro-Raum zum Besseren gewendet hat, aber dass noch keine Normalsituation wieder eingetreten ist, und ich denke, dass wir noch eine ganze Weile zu tun haben werden mit der wirklichen Überwindung der Staatsverschuldung und auch der Frage, wie wir unsere Wettebewerbsfähigkeit verbessern und mehr Wachstum erzeugen können."

Von der CSU sind ähnliche Töne zu hören. Nach der Präsidiumssitzung der Partei in München hieß es, die Christsozialen könnten eine befristete Kombinierung der beiden Rettungsschirme ESM und EFSF mittragen. Eine Erhöhung der tatsächlichen Haftungsgrenze Deutschlands von derzeit 211 Milliarden Euro bleibe aber ausgeschlossen.

Finanzminister sollen sich in Kopenhagen festlegen

Am Dienstag werden die Regierungsfraktionen über die Rettungsschirme beraten. Bis Ende der Woche muss ein Konsens gefunden werden, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Kopenhagen fahren kann, wo die Euro-Finanzminister eine gemeinsame Position bestimmen wollen. Die Zeit drängt, denn erst danach will der Internationale Währungsfonds darüber entscheiden, wie hoch die Kreditlinien ausfallen sollen, mit denen der IWF den Euro-Schuldenländern unter die Arme greifen will.

In Deutschland muss auch der Bundestag noch über den ESM entscheiden. Unruhe erzeugte am Wochenende die Analyse eines politischen Think-Tanks, wonach der ESM nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments beschlossen werden könnte. Die Bundesregierung widersprach dieser Aussage, sie geht davon aus, dass eine einfache Mehrheit ausreicht. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die verfassungsgebenden Ressorts hätten diesen Punkt ausgiebig geprüft.