87 Millionen für Weißrusslands Bürger
2. Februar 2011
"Solidarität mit Weißrussland" – das war das Motto der internationalen Konferenz am Mittwoch (02.02.2011) in Warschau. "In Weißrussland werden die Menschen geschlagen, nationale Minderheiten verfolgt und Menschenrechte mit Füßen getreten", sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zum Auftakt des Treffens. Teilgenommen haben Regierungsvertreter von mehr als 40 Staaten, der EU-Kommission und den USA sowie viele Nichtregierungsorganisationen teil und sie stellten insgesamt 87 Millionen Euro für die Stärkung der weißrussischen Zivilgesellschaft zur Verfügung. Hintergrund der Konferenz waren die niedergeschlagenen Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland im Dezember 2010.
Polen geht bei den Hilfen voran
Der polnische Gastgeber wollte die Konferenz als "Geste der Solidarität" mit den Weißrussen verstanden wissen, die unter dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko lebten. Deshalb seien finanzielle und andere Formen der Unterstützung für prodemokratische Gruppen und Medienvertreter sowie für Studenten notwendig, die wegen ihrer oppositionellen Aktivitäten der Universität verwiesen worden seien.
So hat Warschau seine finanziellen Hilfen vor allem für unabhängige Medien auf 40 Millionen Zloty (10 Millionen Euro) verdoppelt. Rund hundert polnische Hochschulen haben sich bereit erklärt, aus politischen Gründen verfolgte weißrussische Studenten aufzunehmen. Deutschland unterstützt in diesem Jahr die demokratischen Kräfte mit 6,6 Millionen Euro.
Hilfen und Sanktionen
Die EU-Kommission kündigte an, ihre Hilfen für die weißrussische Zivilbevölkerung deutlich auszubauen. Die Mittel sollen von derzeit vier auf 15,6 Millionen Euro bis 2013 erhöht werden, sagte EU-Nachbarschaftskommissar Stefan Füle in Warschau. Als Soforthilfe stünden rund 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir haben eine wichtige Verantwortung", die Isolierung der Bevölkerung müsse verhindert werden, so Füle weiter.
Erst am Montag haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen Weißrusslands Staatspräsidenten Lukaschenko und mehr als 150 Funktionäre verhängt. Die Auslandskonten der Betroffenen werden gesperrt und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Damit protestiert die Europäische Union gegen die von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlen im Dezember und das teils gewaltsame Vorgehen gegen die Oppositionsbewegung.
"Sanktionen sind kontraproduktiv"
Russlands Haltung zu Weißrussland ist dagegen ambivalent. Zum einen kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow die jüngsten Massenfestnahmen in Minsk. Das Niederknüppeln und Wegsperren hunderter Regierungsgegner nach der Wahl sei unannehmbar, sagte Lawrow nach Angaben der Nachrichten Agentur Interfax in Moskau. Die EU-Sanktionen gegen das autoritäre Regime Weißrusslands hält er aber für kontraproduktiv. "Nur im Dialog können in Weißrussland eine Wirtschaftsreform angeschoben und die Demokratie gefestigt werden", so Lawrow. Einseitig und politisch motivierte Sanktionen verschlimmerten die Lage nur.
Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd, kna)
Redaktion: Stephan Stickelmann