Abgeordnete wollen Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Mit dem Vorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich jetzt ein Schwergewicht des Berliner Politikbetriebs der Forderung von Abgeordneten von Koalition und Opposition angeschlossen, die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen.

Kauder kündigt Gespräche an

In der "Schwäbischen Zeitung" kündigte Kauder Gespräche darüber mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den Bundesländern an. Der Christdemokrat sprach sich dafür aus, die Aufnahme als humanitäre Hilfsaktion zu sehen; dann würde das Asylrecht nicht gelten. Kauder wandte sich zugleich dagegen, eine solche Aufnahmeaktion auf christliche Syrer zu begrenzen.

In der Zeitung "Die Welt" hatten sich zuvor Außenpolitiker aus unterschiedlichen Fraktionen für eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Rolf Mützenich (SPD) und Kerstin Müller (Grüne) begründeten dies mit der dramatischen humanitären Lage in Syrien. Für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland plädierten auch Philipp Mißfelder (CDU), Rainer Stinner (FDP) und Wolfgang Gehrcke (Linke).

Als erstes Bundesland erklärte sich Schleswig-Holstein bereit, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "Das ist ein Gebot der Humanität" erklärte Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) in Kiel. Er erwarte von der Bundesregierung eine entsprechende Grundsatzentscheidung.

Berlin warnt vor Alleingang

Diese wird es aber so schnell wohl nicht geben. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, erklärte: "Bisher ist es so, dass sich alle internationalen Diskussionen und Hilfsmaßnahmen auf eine Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort konzentrieren." Peschke wies zudem darauf hin, dass Deutschland eine Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine treffen könne: "Es kann in so einer wichtigen, sensiblen Frage keine Alleingänge geben."

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Deutschland unterstütze eine Forderung Frankreichs, im UN-Sicherheitsrat über die Syrien-Flüchtlinge zu sprechen. Bislang habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen bereitgestellt, teilte Seibert mit. Nach Darstellung des Innenministeriums haben von Januar bis Juli 2246 Syrer einen Asylantrag in Deutschland gestellt, fast so viele wie im gesamten Vorjahr.

Die Zahl der Syrer, die vor Gewalt und Krieg aus ihrer Heimat in die Nachbarländer fliehen, wird unterdessen immer größer. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, UNHCR, haben bereits mehr als 200.000 Menschen Aufnahme in der Türkei, im Libanon, dem Irak und in Jordanien gefunden. Das entspricht etwa einem Prozent der Bevölkerung Syriens.

Allein in der Türkei stieg die Zahl von Syrien-Flüchtlingen innerhalb eines Tages um 3500 auf mehr als 78.000, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Krisenzentrum der Regierung berichtete. Ankara hatte jüngst die Aufnahme von insgesamt 100.000 Flüchtlingen aus Syrien als Obergrenze der eigenen Belastbarkeit bezeichnet.

In Jordanien ließen sich nach UNHCR-Angaben 61.000 Syrer als Flüchtlinge registrieren. Doch schätzt die Regierung in Amman, dass sich deutlich mehr Syrer in Jordanien aufhalten. Die meisten Flüchtlinge ließen sich nicht registrieren. Im Libanon gibt es rund 51.000 registrierte syrische Flüchtlinge, im Irak etwa 16.000. Innerhalb Syriens sind nach UN-Schätzungen etwa 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und den Aufständischen.

wl/kle (dapd, afp, rtr, kna)