Neues Gesetz
20. Juni 2008
Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag (20.6.2008) ein Gesetz zur Erleichterung staatlicher Lauschangriffe auf Privat-Telefonate in den USA gebilligt. Trotz der Einwände von Bürgerrechtlern und führenden Demokraten schlossen sich bei der Abstimmung in Washington 105 demokratische Abgeordnete den Republikanern an und verhalfen dem Entwurf so zu einer Mehrheit von 293 zu 129 Stimmen. US-Präsident George W. Bush hatte den nach monatelangen Verhandlungen zwischen beiden Parteien erzielten Kompromisstext zuvor ausdrücklich gebilligt und ein Ja-Votum empfohlen.
Für die US-Nachrichtendienste sei es "unerlässlich" zu erfahren, "mit wem die Terroristen sprechen, was sie sagen und was sie planen", sagte Bush am Freitagmorgen bei einem kurzfristig anberaumten Presseauftritt. Das Gesetz soll US-Telefongesellschaften vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Abhörens von Kunden im Auftrag staatlicher Stellen schützen. Ihnen wird darin rückwirkend Immunität gewährt.
Missbrauchsskandal 2005
Ende 2005 war bekannt geworden, dass Telekommunikationskonzerne nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 mit Ermittlern kooperiert und auf deren Aufforderung hin Informationen über Privatgespräche auch ohne richterliche Anordnung weitergegeben hatten. Bürgerrechtler kritisierten, damit sei ein Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978 verletzt worden. Darin wird die Zustimmung eines Richters als Voraussetzung für einen staatlichen Lauschangriff genannt.
Der nun verabschiedete Gesetzentwurf besagt, dass die Telefonanbieter straffrei bleiben, wenn ihnen von Regierungsstellen zuvor schriftlich zugesagt wurde, dass die außergerichtlichen Abhörmaßnahmen rechtens seien. Damit könnten etwa 40 Gerichtsverfahren hinfällig werden, die derzeit vor US-Gerichten gegen Telefonkonzerne geführt werden.
Scharfe Kritik von führenden Demokraten
Demokraten und Republikaner aus Repräsentantenhaus und Senat hatten sich am Donnerstag auf den Kompromisstext geeinigt. Von führenden Demokraten kam scharfe Kritik. Der Text sei "kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation", sagte Senator Russ Feingold. Auch die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte Vorbehalte geltend. Die Zustimmung des Senats stand noch aus. (tos)