Abriss für "Stuttgart 21" teilweise gestoppt

Die anhaltenden Proteste gegen das milliardenschwere Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeigen offenbar Wirkung: Ministerpräsident Stefan Mappus kündigte am Dienstag (05.10.2010) in Stuttgart einen Teilstopp der Abrissarbeiten an und sprach in diesem Zusammenhang von einem "starken Signal" an die Projektgegner. Es gebe allerdings "keinen generellen Baustopp", sagte Mappus. Auch würden vor "dem Beginn der Vegetationsperiode 2011" keine weiteren Bäume gefällt.

Ein seriöses Angebot?

Die Oppositionsparteien reagierten zurückhaltend auf die Ankündigung. "Die Frage ist: Sind das verbale Manöver oder ernsthafte Bemühungen?", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, in Berlin. "Etwas zu unterlassen, was zum Baufortschritt sowieso nicht notwendig ist, wäre kein wirkliches Angebot." Grünen-Parteichef Cem Özdemir wertete die Ankündigung als Chance, dass Befürworter und Gegner des Projekts ins Gespräch kommen.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU warfen den Grünen dagegen Stimmungsmache vor. Die Grünen seien "politische Trittbrettfahrer", die Angst und Skepsis in der Bevölkerung gegenüber neuen Vorhaben ausnutzten, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Grünen sollten rhetorisch "abrüsten und weniger ideologisch argumentieren".

SPD gibt Merkel Mitschuld an "Stuttgart 21"-Proteste

Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die anhaltenden Auseinandersetzungen über das umstrittene Bahnprojekt. Die Kanzlerin habe den Streit noch verschärft, indem sie "Stuttgart 21" zur "Entscheidungsschlacht" ausgerufen habe, sagte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Merkel habe eben nicht versucht, den Konflikt zu befrieden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt nannte das Angebot eines Teilstopps der Abrissarbeiten halbherzig. Der Schritt werde das Problem "Stuttgart 21" nicht lösen, sagte Baden-Württembergs frühere SPD-Chefin dem Sender SWR. Die einzige Chance sei die von der SPD geforderte Volksabstimmung. Dagegen forderte FDP-Chef Guido Westerwelle den Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofs. "Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand", warnte der Außenminister im Programm des Hessischen Rundfunks.

Mappus bedauert Verletzte bei Polizeieinsatz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus sprach am Dienstag auch sein Bedauern aus, dass es bei der Räumung des Schlossgartens durch die Polizei viele Verletzte gegeben habe. Bezogen auf den Polizeieinsatz sagte Mappus, er wolle, dass alle Fakten offen gelegt werden. Mutmaßungen, dass die Landesregierung Einfluss auf den Einsatz genommen habe, wies er entschieden zurück.

Zuvor hatte Stuttgarts Polizeichef Siegfried Stumpf eingeräumt, die Lage am vergangenen Donnerstag falsch eingeschätzt zu haben. Stumpf nannte den Einsatz der Polizei insgesamt aber angemessen. Er sei eine Reaktion auf den massiven Widerstand der Demonstranten gewesen. Auch Landespolizeipräsident Wolf Hammann zeigte sich überzeugt, dass die Beamten verhältnismäßig gehandelt hätten. "Ich habe volles Vertrauen in die Einsatzleitung und Polizisten vor Ort." Der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, machte den "massiven Widerstand" der Demonstranten dafür verantwortlich, dass "Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden mussten."

Linke gegen Polizeigewalt

Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte die Aussagen der Polizei, dass die Gewalt bei den Protesten gegen "Stuttgart 21" von den Demonstranten ausgegangen sei. Dies seien Behauptungen ohne Beweise, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer in Berlin. Es werde in Stuttgart wohl als Gewalt gewertet, wenn jemand auf dem Boden sitzen bleibe. "Ich bin mir sicher, dass die Einsatzkräfte, die dort vom Innenminister in den Kampf geschickt wurden, auch Mahatma Ghandi verprügelt hätten", sagte Maurer.

Bei der Demonstration waren nach Behördenangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von erheblich mehr. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei hat die Staatsanwaltschaft alle Hände voll zu tun. Es läge "eine Vielzahl von Anzeigen" gegen Polizisten vor, hieß es. Sehr viele verletzte Demonstranten, aber auch eine ganze Reihe von Augenzeugen, hätten bei diversen Polizeidienststellen Anzeigen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz erstattet.

Autor: Hajo Felten (rtr, dpa, afp)

Redaktion: Dirk Eckert