Perus Präsident vor der Absetzung?
16. Dezember 2017
Die Luft für Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist in dieser Woche immer dünner geworden. Am Mittwoch hatte der Odebrecht-Baukonzern enthüllt, zwischen 2004 und 2013 insgesamt knapp fünf Millionen Dollar an zwei Beratungsfirmen gezahlt zu haben, die eng mit Kuczynski verbunden waren. Während eines Teils dieser Zeit war Kuczynski Wirtschaftsminister und Kabinettschef in der Regierung von Alejandro Toledo. Das Parlament stimmte am Freitagabend (Ortszeit) mit 93 Ja- und 17-Nein-Stimmen für ein Absetzungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten.
Starke Opposition gegen Kuczynski
Die Parlamentsdiskussion über die Amtsenthebung ist für kommenden Donnerstag angesetzt. Kuczynski muss dort anwesend sein und kann sich mit einem Anwalt verteidigen. Für seine Absetzung sind zwei Drittel der insgesamt 130 Stimmen des Ein-Kammer-Parlaments nötig. Allein die Oppositionspartei Fuerza Popular verfügt mit mehr als 70 Abgeordneten über die absolute Mehrheit.
Kuczynski bestreitet die Vorwürfe und hatte Rücktrittsforderungen in einer TV-Ansprache an die Nation zurückgewiesen. "Ich werde nicht weglaufen, ich werde mich nicht verstecken und habe auch keinen Grund dazu", so der 79-jährige Staatschef. Er versprach eine umfassende Kooperation bei den Untersuchungen von Kongress und Staatsanwaltschaft. Letztere hatte Kuczynski für kommende Woche vorgeladen, offizielle Ermittlungen gibt es aber bisher nicht.
Weitverzweigtes Korruptionssystem
Kuczynski ist nicht der erste peruanische Politiker, der in den Odebrecht-Korruptionsstrudel gerät. Ex-Präsident Ollanta Humala (2011-2016) sitzt seit Juli in Untersuchungshaft, gegen Alejandro Toledo (2001-2006) liegt ein internationaler Haftbefehl vor.
Seit 2014 förderten Ermittlungen nach und nach ein ausgeklügeltes System des Baukonzerns zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage. 2016 hatte der Konzern vor einem US-Gericht gestanden, in zwölf lateinamerikanischen Staaten hunderte Millionen Dollar gezahlt zu haben, um bei Bauaufträgen bevorzugt zu werden. Erst am Mittwoch war Ecuadors Vize-Präsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er 13,5 Millionen Dollar an Schmiergeldern kassiert hatte.
fab/haz (afp, epd)