Abtreibungsgesetz sorgt für immer mehr Unmut

In Warschau sind erneut Zehntausende Frauen und Männer auf die Straße gegangen, um gegen die von Polens nationalkonservativer Regierung geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren. Es war die bislang größte Protestkundgebung gegen das geplante Gesetz. Wie es aus dem Rathaus der polnischen Hauptstadt hieß, zogen die Protest-Teilnehmer ungeachtet eines Corona-bedingten Versammlungsverbots mit Regenbogenflaggen und Protestplakaten ins Stadtzentrum. 

"Mein Körper, meine Entscheidung"

"Wir sind bereit, bis zum Schluss zu kämpfen", sagte die Co-Gründerin der Frauenstreik-Bewegung, Marta Lempart, in Warschau. Viele Protest-Teilnehmerinnen hielten Plakate in die Höhe mit Aufschriften wie: "Wir haben genug!" oder "Mein Körper, meine Entscheidung". Auch gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gerichtete Parolen waren zu hören.

Die Proteste halten seit eineinhalb Wochen an. Auslöser ist ein Urteil des obersten polnischen Gerichts, das der PiS-Regierung grünes Licht für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts gibt. Ein bestehendes Gesetz, das Abtreibungen von schwer fehlgebildeten Föten erlaubt, erklärten die Richter für verfassungswidrig.

Strenge Auflagen schon jetzt

Polen hat bereits eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen dürfen Schwangerschaften nur abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung sind, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall käme nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich.

Präsident Andrzej Duda kündigte inzwischen einen neuen Gesetzentwurf an. Dieser sieht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt komme oder wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben werde.

haz/mak (dpa, afp)