Petry bekommt Gegenwind
22. Mai 2016
AfD-Chefin Frauke Petry bläst parteiinterner Gegenwind für eine mögliche Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 entgegen. Sie sei keineswegs automatisch als Kandidatin gesetzt, sagte der Ko-AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Er selber wolle als Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag bleiben, so Meuthen. Auf die Frage, ob die Spitzenkandidatur damit nicht Petry zufalle, sagte er: "Nein, warum? Haben wir denn etwa nur zwei gute Leute in der Partei?"
Das Verhältnis zwischen Petry und mehreren ihrer Kollegen im AfD-Vorstand gilt als belastet. Vor Meuthen hatte bereits Vizeparteichef Alexander Gauland öffentlich geäußert, dass die Spitzenkandidatur für die Wahl 2017 nicht automatisch auf Petry zulaufe.
Meuthen kündigte in dem RND-Interview auch an, dass das kürzlich auf dem Parteitag beschlossene Programm seiner Partei noch korrigiert werde. "Wir müssen da an manche Teile noch einmal ran und gewisse Dinge ändern." Meuthen nannte als Beispiel: "Dass wir ein allgemeines Verbot des Schächtens fordern, kann meines Erachtens so nicht stehen bleiben. Das gehört auch nicht in ein Parteiprogramm."
Scharfe Töne
Vor ihrem Treffen mit der Spitze des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) am Montag warnte Petry derweil nochmals vor einer weiteren Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland und Europa: "Wir sehen wesentliche Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr, wenn wir diesen Weg der ungeregelten Migration, verbunden mit dem Import eines religiösen Radikalismus weitergehen." In der "Bild am Sonntag" kritisierte die AfD-Chefin auch das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen. "Weder Minarette noch der Muezzinruf oder die verschiedenen Verschleierungsarten von Frauen sind entscheidend für die islamische Religionsausübung." Von den in Deutschland lebenden Muslimen forderte Petry, ihre Religion "privat und friedlich" zu leben.
Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek twitterte: "Wir haben sehr ernste Fragen an die AfD für Montag, und der ZMD wird klar machen, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar ist." Und der "Welt am Sonntag" sagte er: "Populismus, persönliche Angriffe und Hass sind keine Form des Dialoges, noch ersetzen sie die Kraft der Argumente." Vor kurzem hatte Mazyek die AfD mit der NSDAP verglichen und sie als "existenzielle Bedrohung" für die Muslime in Deutschland bezeichnet.
wa/sti (afp, kna, dpa)