AfD demonstriert gegen Flüchtlingspolitik

Nach Polizeiangaben beteiligten sich zeitweise bis zu 5000 Menschen an dem Protestmarsch, der unter anderem durch das Regierungsviertel in der Bundeshauptstadt zog. Die Partei konnte damit die von ihr erwartete Zahl von Anhängern mobilisieren. Auf der Rednerliste bei der Kundgebung standen AfD-Chefin Frauke Petry, der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch.

Die Demonstration unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel" richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Immer wieder skandierten dabei die Teilnehmer Rufe wie "Merkel muss weg" und "Wir sind das Volk". Als die AfD-Demonstration am Haus der Bundespressekonferenz, in der mehrere deutsche und ausländische Medien ihren Sitz haben, vorbeizog, rief die Menge minutenlang "Lügenpresse".

Die Zahl der Gegendemonstranten fiel deutlich geringer aus als zuvor erwartet. Auf mehreren Veranstaltungen seien insgesamt zwischen 800 und 900 AfD-Gegner gezählt worden, sagte ein Polizeisprecher. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen hatte dazu aufgerufen. Im Vorfeld war mit bis zu 7000 Teilnehmern gerechnet worden. Insgesamt waren fünf Gegendemonstrationen angemeldet.

Mehrere Festnahmen

Am Rande der Proteste gab es Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und der Polizei. Schon vor Beginn der AfD-Veranstaltung wurde ein Polizist leicht verletzt. Zudem versuchten Teilnehmer einer Gegendemonstration, eine Polizeisperre zu durchbrechen.

Die Beamten setzten daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Auch zu einigen Festnahmen sei es gekommen, teilte ein Polizeisprecher mit. Genaue Zahlen wollte er zunächst nicht nennen. Insgesamt waren rund 1100 Polizisten im Einsatz.

Bildungsministerium muss Anti-AfD-Mitteilung entfernen

Im Vorfeld hatte die AfD vom Bundesverfassungsgericht Rückendeckung bekommen. In einem Eilverfahren gegen das Bundesbildungsministerium urteilten die Karlsruher Richter, dass Ressortchefin Johanna Wanka (CDU) eine Pressemitteilung zur AfD-Demonstration von der Internetseite des Ministeriums entfernen muss.

Am 4. November hatte Wanka die Mitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" veröffentlicht und eine asylfeindliche Ausrichtung der Partei kritisiert. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass nicht auszuschließen sei, dass Wanka "durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf" das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt habe.

gri/wl (epd, afp, dpa)