AfD erhielt auch in NRW eine Großspende
16. November 2018
Die niederländische Stiftung, die der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Baden-Württemberg eine Großspende zukommen ließ, hat auch den Landesverband Nordrhein-Westfalen bedacht. Wie mehrere Medien berichten, wurde die Spende aus dem Jahr 2016 aber nach wenigen Tagen zurückgezahlt.
Der Vorsitzende der niederländischen Stiftung "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa), Floris Berkhout, sagte unter anderem dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass am 29. Januar 2016 an den AfD-Landesverband NRW 49.000 Euro überwiesen wurden. Der Betrag sei allerdings bereits am 7. März mit Verweis auf das deutsche Parteiengesetz zurücküberwiesen worden.
Die Partei habe im Verwendungszweck der Rücküberweisung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Spende verboten sei. Der frühere nordrhein-westfälische AfD-Landeschef und heutige Landtagsabgeordnete der konkurrierenden Blauen Partei, Markus Pretzell, sagte, er habe damals zusammen mit anderen Partei-Mitgliedern entschieden, dass diese Spende "nicht annahmefähig" sei.
Der damalige Schatzmeister der NRW-AfD, Frank Neppe, sagte der "Süddeutschen Zeitung" sowie WDR und NDR, er habe damals recherchiert, wer sich hinter der Stiftung verbarg und dies sei ihm undurchsichtig vorgekommen. Da es sich zudem um eine Stiftung aus dem Ausland gehandelt habe, sei das Geld sofort an den Spender zurücküberwiesen worden.
Derweil stellte sich die Parteispitze demonstrativ hinter die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. In einer Erklärung, die am Rande eines Parteitags in Magdeburg veröffentlicht wurde, hieß es: "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel." Alle vorübergehend eingegangenen Gelder seien von der Partei zurückgezahlt worden.
Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten. Weidels Kreisverband am Bodensee hatte zwischen Juli und September 2017 aus der Schweiz 130.000 Euro erhalten.
Das Geld war von der Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden. Name und Nationalität des Spenders sind indes unbekannt. Der Kreisverband hatte das Geld erst nach Monaten zurücküberwiesen. Die Annahme von Spenden von Nicht-EU-Bürgern ist illegal, sie müssen umgehend zurückgeschickt werden.
Am Mittwoch hatte die Partei eine zweite Großspende in Höhe von 150.000 Euro von der "Stichting Identiteit Europa" in den Niederlanden bekannt gemacht, die im Februar 2018 eingegangen war. Dieses Geld wurde im Mai 2018 zurückgeschickt. Die Niederlande sind zwar EU-Land, Spenden ab 50.000 Euro müssen aber unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden.
uh/stu (dpa, ARD)