AfD: Höcke wird nicht ausgeschlossen
23. Januar 2017
Der umstrittene Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke (Artikelfoto) muss die Partei trotz seiner Äußerungen zum deutschen Geschichtsverständnis nicht verlassen. Das beschloss der Bundesvorstand der "Alternative für Deutschland" (AfD) nach einer dreistündigen Telefonkonferenz. Die Parteiführung habe aber festgestellt, dass Höcke bei seiner ominösen "Dresdner Rede" vor einer Woche "dem Ansehen der Partei" geschadet habe. Daher würden "Ordnungsmaßnahmen" gegen ihn eingeleitet, berichteten mehrere Tageszeitungen unter Berufung auf AfD-Kreise.
Diesen Vorschlag habe Vorstandsmitglied Albrecht Glaser gemacht. Man prüfe jetzt "alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte", hieß es höchst vage in dem zitierten Beschluss der Rechtspopulisten. Die Vorsitzende Frauke Petry hatte vergangene Woche erklärt, Höcke sei zur "Belastung für die Partei" geworden. Am Freitag hatte die AfD-Spitze in Berlin offenbar noch über einen möglichen Rausschmiss beraten. Eine Mehrheit soll dafür gewesen sein. Insbesondere die Landesschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg, hatten sich laut Presseberichten aber für Höcke stark gemacht. Sie gelten im innerparteilichen Machtkampf als erklärte Gegner Petrys.
Gespaltene Partei
Unter AfD-Funktionären grassiert offenbar die Angst vor einer weiteren Spaltung der Partei durch einen eskalierenden Streit um die politische Linie. Der eine Teil der Partei will bürgerliche Wähler nicht durch zu große Nähe zum Rechtsradikalismus und Antisemitismus verschrecken, der andere setzt auf Zulauf durch Provokationen und extreme Postionen. Während der Wahlkampagnen will man einen offenen Konflikt möglichst vermeiden.
Höcke gehört dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Er hatte am 17. Januar in Dresden, wo Petry die AfD-Landtagsfraktion leitet, eine Rede zum Thema Patriotismus gehalten. Darin forderte er unter anderem eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."
Es war nicht das erste Mal, dass Höcke mit seinen Ideen aneckte. Schon frühere rassistische Äußerungen über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" waren von der Parteispitze kritisiert worden.
SC/sti (dpa, Tagesspiegel, "BZ")