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Politik

Afghanischer Diplomat will Asyl in Deutschland

10. November 2018

Der Fall dürfte der Bundesregierung ungelegen kommen: Innenminister Seehofer will mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Das wird schwieriger, wenn selbst Vertreter des Landes dort Leib und Leben in Gefahr sehen.

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Botschaft Berlin Afghanistan Grunewald
Die afghanische Botschaft in Berlin (Archivbild)Bild: Imago/Stefan Zeitz

Ein ranghoher afghanischer Diplomat hat nach Medieninformationen Asyl in Deutschland beantragt. Laut Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR will er wegen Sicherheitsbedenken nicht in sein Land zurückkehren. Unter Berufung auf deutsche Behördenkreise heißt es dort, er sei bis Ende Oktober in einer diplomatischen Vertretung Afghanistans in Deutschland tätig gewesen.

Nach Ablauf seiner Dienstzeit sei der Mann nicht nach Kabul geflogen. Stattdessen habe er sich bei einer Polizeistelle gemeldet, um einen Asylantrag zu stellen. Mittlerweile sei er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert und warte auf seine Anhörung.

Regelmäßige Rückführungen seit Juli

Der Fall könnte die deutschen Behörden in eine diplomatisch und politisch heikle Lage bringen. In den vergangenen Monaten hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Bemühungen verstärkt, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Diesem Ansinnen wäre es kaum dienlich, wenn ein hochrangiger Diplomat am Hindukusch Angst um seine Sicherheit hätte - und dies womöglich gut begründen könnte.

Nach einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Frühjahr 2017 und aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage hatte die Bundesregierung bis zum Sommer 2018 teilweise einen Abschiebestopp verhängt. Lediglich straffällig gewordene oder als islamistische Gefährder eingestufte Afghanen wurden zurückgebracht. Seit Juli finden nun wieder regelmäßig Abschiebungen statt.

Grundlage für diese Entscheidung war ein Lagebericht des Auswärtigen Amts. Darin heißt es, die Sicherheitslage in Afghanistan sei zwar weiterhin "volatil", sie habe sich jedoch punktuell verbessert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in diesem Jahr bisher 228 Afghanen abgeschoben.

jj/stu (dpa, afp)