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Politik

Ghanis Friedenshoffnung und die Bombe

28. November 2018

Hauptthema in Genf waren mögliche Friedensverhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban. Diese verweigern bisher jegliche Kooperation mit der Regierung. Wie zum Beweis ging in Kabul wieder eine Autobombe hoch.

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Genf Afghanistan Konferenz Ghani
Afghanistans Präsident Aschraf Ghani: "Wir haben diesen Frieden verdient"Bild: Getty Images/AFP/F. Coffrini

Um einen Friedensschluss mit den Taliban zu verhandeln, habe die Regierung Afghanistans ein zwölfköpfiges Verhandlungsteam aus Männern und Frauen ernannt, berichtete Präsident Aschraf Ghani bei der internationalen Konferenz in Genf. Damit werde in den Bemühungen um ein Ende des 17-jährigen Bürgerkriegs ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ghani betonte erneut, dass an den Verhandlungen keine Gruppen mit Terrorverbindungen, wie der "Islamische Staat" (IS), teilnehmen könnten. Als Bedingung für eine mögliche Kooperation müsse die Verfassung als Grundlage ebenso akzeptiert werden wie die Grundrechte von Frauen. Ob die Taliban unter den genannten Bedingungen zu Gesprächen bereit sind, bleibt ungewiss. An der Konferenz in Genf nahmen keine ihrer Vertreter teil. Die islamistische Miliz kontrolliert weite Teile Afghanistans und verweigert bislang Verhandlungen mit der Regierung. Sie tut diese als "Marionettenregime" ab.

Mogherini: Europa als neutraler Partner - Maas: Zeitpunkt günstiger denn je

Ghani und der Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah räumten die schwierige Ausgangslage in ihrem Land ein. Neben den Konflikten halte die jüngste schwere Dürre Millionen Menschen in Armut gefangen. Die Regierung habe aber große Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Verbesserung des Investitionsklimas gemacht. "Wir haben den Frieden verdient", sagte Ghani auf der zweitägigem Konferenz vor Diplomaten und Ministern aus 60 Ländern.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Genf, die Europäische Union stehe bereit, den Friedensprozess als neutraler Partner in jeder Hinsicht zu unterstützen. Tags zuvor hatte die EU-Kommission weitere 474 Millionen Euro zugesagt. Damit soll Afghanistan bei Reformen im öffentlichen Sektor sowie in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Wahlen und Migration unterstützt werden.

Warben in Genf für Friedensverhandlungen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Heiko Maas (Foto: Getty Images/AFP/F. Coffrini)
Warben in Genf für Friedensverhandlungen: Die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Bundesaußenminister Maas Bild: Getty Images/AFP/F. Coffrini

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte in Genf, die Gelegenheit für Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban sei derzeit vielleicht günstiger als je zuvor. Zugleich wies der SPD-Politiker darauf hin, dass Deutschland mit Zuwendungen von jährlich 430 Millionen Euro bis 2020 seinen Beitrag dazu leiste, die Lebensqualität der afghanischen Bevölkerung zu verbessern. Auch sorgten bis zu 1300 Bundeswehrsoldaten für mehr Sicherheit im Land. Das für einen anhaltenden Frieden nötige Vertrauen könne aber nur vor Ort geschaffen werden, sagte Maas. Er rief Ghanis Regierung dazu auf, den Kampf gegen Korruption und Armut zu verstärken. UN-Generalsekretär António Guterres rief seinerseits die Weltgemeinschaft zu langfristiger Hilfe für Afghanistan auf. "Wir müssen unsere Solidarität fortsetzen, wenn eine Friedensvereinbarung erreicht ist", sagte er in einer Videobotschaft.

Explosion nach Ghanis Rede

Nur Stunden nach Ghanis Rede explodierte in Kabul erneut eine Autobombe. Dabei erlitten mindestens elf Menschen Verletzungen. Anschließend lieferten sich Bewaffnete Feuergefechte mit Sicherheitskräften. In Afghanistan verschlechtert sich seit Monaten massiv die Sicherheitslage. Fast täglich kommt es zu Anschlägen durch die Taliban, den IS oder andere Milizen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2.798 Zivilisten bei Kriegshandlungen getötet und 5252 verletzt.

sti/ah/stu (epd, dpa)