Afrika will mehr Mitsprache
2. Juni 2010
Seit fünf Jahren bitten die afrikanischen Länder bereits um zwei Sitze mit Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO). Bislang ist der afrikanische Kontinent lediglich mit drei nicht-permanenten Sitzen im Rat vertreten. Und so nahmen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs des Afrika-Frankreich-Gipfels in Nizza die Gelegenheit wahr, nochmals auf ihr Plädoyer zu bestehen – und vereinten ihre Stimmen mit der des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der jetzige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und Präsident Malawis, Binga Wa Mutharika, fand bei der Schlusszeremonie des Gipfels am Dienstag (01.06.2010) deutliche Worte: "Der Sicherheitsrat muss Afrika genehmigen, zwei permanente Sitze mit Vetorecht zu bekommen. Afrikas Platz und Afrikas Stimme in diesen Institutionen muss garantiert sein."
"Eine Quelle der Ungleichheit"
Gemeinsam mit den afrikanischen Ländern plädierte Präsident Sarkozy bereits zum zweiten Mal für eine Reform der Vereinten Nationen. Ein Thema, das er bei seinem zukünftigen Vorsitz des G20-Gipfels mit Priorität behandeln werde, versprach er in Nizza und fragte in seiner Abschlusserklärung provokativ: "Wie kann man eine Welt akzeptieren, in der 60 Prozent der Friedensoperationen, die vom Sicherheitsrat beschlossen wurden, in Afrika stationiert sind, und dieser Rat kein einziges Dauermitglied aus Afrika hat? Es ist eine Anomalie, eine Ungerechtigkeit, eine Quelle der Ungleichheit."
Frankreich bildet afrikanische Soldaten aus
Neben der Diskussion um eine aktive Rolle Afrikas weltweit diente das Treffen auch dazu, die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Kontinent zu verbessern und unter die neokolonialistische Vergangenheit der so genannten "Françafrique" einen Schlussstrich zu ziehen. Zudem wurde die Kooperation in Sachen Sicherheit thematisiert. Laut der Schlusserklärung von Nizza soll Frankreich bis 2012 300 Millionen Euro für afrikanische Staaten und regionale Organisationen bereitstellen, um die Krisen auf dem Kontinent zu stoppen. Auch wird Frankreich 12.000 afrikanische Soldaten ausbilden. Diese Kräfte sollen dann die Friedenstruppen der UNO und der Afrikanischen Union unterstützen.
Zumas Seitenhieb für Sarkozy
Die Bedeutung einer solchen Unterstützung unterstrich dann nochmal der südafrikanische Präsident Jacob Zuma in seiner Abschlusserklärung. Denn die Konflikte seien es, die Afrikas Entwicklung behinderten. "Auch sind die Veränderungen von Regierungen durch Gewalt und ohne Verfassungen etwas, dass wir nicht länger tolerieren können. Und deshalb sollten die Führer von Militärputschen auch außerhalb von Afrika keine Unterstützung bekommen." Mit dieser Aussage wiederholte Zuma seine Kritik an der Gästeliste des französischen Präsidenten. Zuvor hatte er einem französischen Fernsehsender gegenüber erklärt, dass die Einladung von militärischen Führern wie Sekouba Konaté aus Guinea und Salou Djibo, Vertreter der Militärjunta in Niger, zum Gipfel de facto die Anerkennung dieser Regime darstelle. Beide haben jedoch seit Machtantritt demokratische Wahlen in Aussicht gestellt.
Zum ersten Mal bei einem solchen französisch-afrikanischen Treffen reisten auch Wirtschaftsvertreter zum Gipfel an. Doch ihre Präsenz rückte in den zweitägigen Verhandlungen in den Hintergrund. Beobachter werteten ihre Teilnahme aber als Versuch Frankreichs, den wirtschaftlichen Vorsprung Chinas in Afrika so schnell wie möglich aufzuholen. Und so legten französische Unternehmen zum Abschluss des Gipfels eine Ethik-Charta vor. Sie definiert Regeln, die die Firmen bei Investitionen in Afrika künftig einhalten wollen.
Autorin: Renate Krieger
Redaktion: Stephanie Gebert