Nicht nur Bauern...
1. Juni 2010
Die Flieger landen mittags im Zwei-Minuten-Takt auf den sechs Landebahnen: rund 43,5 Millionen Passagiere und 1,3 Millionen Tonnen Güter im vergangenen Jahr. Der Flughafen Schiphol im niederländischen Amsterdam ist der viertgrößte Flughafen Europas - und ein landwirtschaftlicher Betrieb. Zumindest bekommt er Agrarsubventionen der Europäischen Union.
2009 erhielt der Flughafen fast 100.000 Euro von der EU. Der Grund: Er verfügt über rund 2800 Hektar Land. Wofür das Geld verwendet wird, dazu möchten sich die Flughafenbetreiber nicht äußern. "Für uns ist das kein Thema", heißt es. Ein großer Teil der Zuschüsse ging auch an die Cateringgesellschaft der KLM, etwa wegen der Zucker- und Milchprodukte an Bord.
Agrarhilfe für Panzerhersteller und Sportvereine
Gut 380 Kilometer Luftlinie vom Flughafen entfernt liegt Unterlüß in der Lüneburger Heide. Libellen schwirren durch die Luft, Kühe grasen friedlich auf einer Weide, Bäume wiegen ihre Äste im Wind. Am Wochenende hört man hier vor allem Vogelgezwitscher - unter der Woche aber donnern Schüsse. Im "Erprobungszentrum Unterlüß" testet der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall seit mehr als 100 Jahren Panzer, Waffen und Munition.
83.795 Euro hat die Forstverwaltung Rheinmetall 2009 aus Brüssel erhalten. Offiziell ist das Geld für das intakte Ökosystem im Wald. "Wir haben dadurch die Möglichkeit, den Boden zu verbessern, so dass andere Holzarten wachsen können", erklärt der Forstverwalter Theo Grüntjens. "Ein anderer Teil der Fördermittel geht in die Erstaufforstung oder Wiederaufforstung hinein." Aus dem reinen Kiefernwald wurde so ein ökologisch wertvollerer Mischwald. Außerdem entstand auf dem Gelände ein neuer Moorsee.
ELER, "Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung im ländlichen Raum", nennt sich das Programm offiziell. Davon profitierte auch der niederländische Eislaufverein "Ons Genoegen" aus Gramsbergen, nahe der deutsch-niederländischen Grenze. Er leistete sich eine neue Eislauf- und Skatebahn. In den EU-Vorschriften gehe es schließlich um die Verbesserung der Lebensqualität auf dem Land, sagt Kassenwart Gerrit Breukelmann: "Deshalb sehen wir da auch kein Problem." Auch andere kleine Vereine bekamen Agrargeld aus Brüssel: zum Beispiel ein dänischer Billiardclub, schwedische Akkordeonspieler, deutsche Golfclubs und eine Segelschule an der deutschen Ostsee.
Die Fläche ist entscheidend, nicht der Inhaber
Geld für Sportvereine, Rüstungskonzerne und Flughäfen - was viele Steuerzahler wundern mag, ist für die Europäische Kommission formal völlig richtig: "Die Zuschüsse richten sich nach dem Land und nicht nach der Person. Wenn es dort Felder gibt, wenn es dort Wiesen gibt, wenn es dort Ackerland gibt, dann kann derjenige unter bestimmten Kriterien Geld beantragen", sagt Kommissionssprecher Oliver Drewes. Allerdings: Brüssel prüft nicht, Brüssel zahlt nur. Welche Betriebe Geld bekommen, entscheiden die Mitgliedsstaaten. Und die hätten, so Drewes, ja auch das Recht, die Förderanträge von Unternehmen abzulehnen.
Im EU-Budget macht der Agraretat den größten Teil aus, auch weil viele andere Ausgaben wie Bildung oder Militär vor allem von den Ländern verwaltet werden. 56 Milliarden Euro gibt die Kommission jährlich aus. Eigentlich soll damit das Einkommen der Bauern stabilisiert und ihre Grundversorgung gesichert werden. Doch außer den eher skurillen Empfängern profitieren vor allem landwirtschaftliche Großbetriebe. Nicht zuletzt deshalb kritisieren Umweltschützer, Landwirte und Politiker die Subventionen.
Reform geplant für 2013
Das Geld müsse bei den Bauern ankommen, den richtigen Landwirten, fordert Martin Häusling. Landwirten wie er einer ist. "Zwar ist das nach geltendem Recht richtig, was passiert. Aber da bekommen große Firmen Geld, weil sie über Fläche verfügen oder weil sie für Exporterstattung Geld bekommen. Beide Sachen muss man in Zukunft ganz kritisch hinterfragen", fordert Häusling. Der Europaparlamentarier der Grünen erhält selbst auch Agrarsubventionen: knapp 42.000 Euro für seinen Biohof in Nordhessen mit Biogasanlage und Hofkäserei.
Ob Rheinmetall, Schiphol und ähnliche Unternehmen auch künftig noch Agrargeld aus Brüssel bekommen, darüber wird in den kommenden Monaten diskutiert. Bis 2013 soll die EU-Landwirtschaftsförderung reformiert werden. Fürs kommende Jahr hat der Rüstungskonzern Rheinmetall jedenfalls noch mal 60.000 Euro bei der EU beantragt.
Autorin: Monika Griebeler
Redaktion: Julia Kuckelkorn