Ahmadinedschads brisante Gästeliste
25. August 2012
Die Gästeliste für den 16. Gipfel der Bewegung der Blockfreien Staaten vom 26. bis zum 31. August in Teheran enthält einige Brisanz: Neben Gastgeber Ahmadinedschad sollen unter anderem Syriens Präsident Baschar al-Assad, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und nun auch der Chef der radikal-palästinensischen Organisation Hamas, Ismail Hanija, an einem Tisch zusammen sitzen.
Letzteren hat der iranische Präsident kurzfristig zu dem sechstätigen Treffen eingeladen, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Damit dürfte Ahmadinedschad aber einen anderen Gast verprellen, nämlich Palästinenserpräsident Abbas. Der hatte, als Teheran ihn vor zwei Monaten zum Gipfel einlud, eine Bedingung gestellt: Er komme nur, wenn er der einzige Vertreter des palästinensischen Volkes auf dem Treffen ist.
Iran unterstützt Hamas und Assad
Warum also die Einladung seines Kontrahenten in letzter Minute? Politische Beobachter deuten dies als ein Zeichen, dass die iranische Führung ihre Ansichten darüber geändert hat, wer die Palästinenser nach Außen vertreten soll. Der Iran unterstützt die Hamas politisch, der Westen sieht sie als Terrororganisation. Sowohl der Iran als auch die Palästinenserorganisation bestreiten das Existenzrecht Israels. Inzwischen hat Hanija die Einladung Ahmadinedschads akzeptiert, wird aber nur als Beobachter an der Konferenz teilnehmen, so dass Abbas alleiniger Leiter der palästinensischen Delegation sein wird.
Auch ein weiterer Gast dürfte vielen anderen Teilnehmern nicht willkommen sein: Syriens Präsident al-Assad. Diesen zu unterstützen hält der Iran laut hochrangigen Geheimdienstvertretern für “Ehrensache“. Syrien sei ein Teil einer anti-westlichen Allianz, zu der auch die Hisbollah im Libanon zählt, glaubt die Regierung in Teheran.
Israel und die USA gegen Ban Ki Moons Teilnahme
Und noch ein dritter Gast auf dem Gipfel der blockfreien Staaten sorgt für Diskussionen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Einladung Teherans angenommen – gegen den Einwand Israels und der USA. Die beiden Länder hatten von Ban gefordert, das Treffen zu boykottieren. Hintergrund dieser Forderung: Im Streit um das iranische Atomprogramm versucht der Westen, den Iran diplomatisch zu isolieren und dessen Wirtschaft mit Sanktionen zu schädigen.
Der UN-Chef will dennoch nach Teheran reisen, um, so sein Sprecher, wichtige Themen anzusprechen. Dazu zählen Teherans Drohungen gegen Israel und die Sorge um das Nuklearprogramm der Iraner. Die Reise Bans gilt als Rückschlag der Isolationsbemühungen Israels und der USA.
Treffen soll Irans Position stärken
Die Blockfreien Staaten sind eine locker organisierte Gruppe von derzeit 120 Ländern, die keinem Militärbündnis angehören. Von 25 Staaten 1961 gegründet, hatte die Organisation damals vor allem folgende Ziele: den Kampf gegen Imperialismus, Rassismus und Aufrüstung sowie die Auflösung der Blöcke in Ost und West. Nach dem Ende des Kolonialismus und des Kalten Krieges verlor der alle drei Jahre stattfindende Gipfel an Bedeutung.
Das will Ahmadinedschad nun ändern. Er erhofft sich durch die sechstätige Konferenz mehr internationales Ansehen für den Iran. Die Blockfreien treffen sich diesen Sonntag (26.08.2012) auf der Ebene der Vizeminister. Am Dienstag kommen erstmals die Außenminister zusammen, am Donnerstag die Staatschefs.
nem/gmf (dpa, rtr)