Ai Weiwei ist frei, aber nicht freigesprochen

Zwei Tage vor der Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao wurde die Entlassung Ai Weiweis am Mittwoch (22.06.2011) aus Peking gemeldet. Für die chinesische Führung ist Ai wegen seiner scharfen und präzisen Gesellschafts- und Regimekritik nie angenehm gewesen. Seine internationale Bekanntheit und sein Vater, ein angesehener Dichter in China, dessen Texte zur Pflichtlektüre der Grundschüler gehören und gelegentlich von Ministerpräsident Wen zitiert werden, konnten ihn schützen - bis Anfang April 2011. Unmittelbar vor seiner Ausreise nach Hongkong wurde er zunächst ohne Begründung festgenommen. Tage später warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, Steuern hinterzogen zu haben. Seine Familie und Freunde vermuten jedoch, dass ihn die Regierung mundtot machen wollte.

In den 80 Tagen, in denen der Künstler in Haft saß, erhob die internationale Gemeinschaft schwere Vorwürfe gegen das chinesische Rechtssystem und forderte ein transparentes Gerichtsverfahren. Seine Familienangehörigen hatten erst Wochen später erfahren, wo Ai festgehalten wurde. Außerdem durfte sein Rechtsanwalt ihm keinen Rechtsbeistand leisten. All dies widersprach rechtsstaatlichen Grundsätzen und löste weltweit Empörung aus. In vielen europäischen Metropolen fanden Solidaritätskundgebungen statt. Die Universität der Künste in Berlin berief Ai trotz seiner Festnahme zum Gastprofessor. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hielt die deutsch-chinesischen Beziehungen für "belastet".

Entspannung chinesisch-europäischer Beziehungen gewünscht

Die Freilassung von Regimekritikern war in China schon immer ein gängiges Instrument, dem politischen Druck demokratischer Regierungen im Ausland nachzugeben. Diesmal will Peking mit der Freilassung von Ai Weiwei für Entspannung der chinesisch-europäischen Beziehungen sorgen. Auf seiner Europareise durch England, Ungarn und Deutschland will sich Ministerpräsident Wen auf Wirtschaftsthemen konzentrieren. Jede kritische Stimme europäischer Gastgeber in der Öffentlichkeit wird von der chinesischen Regierung als Belastung von bilateralen Beziehungen angesehen. Das wollte man wohl verhindern. Denn das Thema Ai Weiwei wäre eine Steilvorlage für den Themenkomplex Menschenrechte in China gewesen.

Jetzt ist der renommierte Künstler Ai Weiwei auf Kaution wieder frei, aber nicht freigesprochen. Ihm müssen alle rechtsstaatlichen Mittel gegeben werden, um die gegen ihn gerichteten Vorwürfe in einem fairen und transparenten Gerichtsverfahren zurückweisen zu können. Das ist nach chinesischer Verfassung sein gutes Recht.

Autor: Dang Yuan
Redaktion: Sybille Golte-Schröder/Sabine Faber